Linke fordern Senkung der Müllgebühren

Völklingen · Die Linken haben den Entsorgungszweckverband Völklingen (EZV) aufgefordert, seinen erzielten Gewinn an die Bürger weiterzugeben. Aber dieser will zunächst einmal die künftige Entwicklung abwarten.

Der Entsorgungszweckband Völklingen (EZV) hat das Jahr 2012 mit einem Gewinn von über 328 000 Euro abgeschlossen. Die Linken fordern nun, die Müllgebühren zu senken: fürs 80-Liter-Gefäß auf 49 Euro Grundgebühr pro Jahr und 4,80 Euro pro Leerung, fürs 120-Liter-Gefäß auf 56 Euro Grundgebühr und 7,20 Euro pro Leerung und fürs 240-Liter-Gefäß auf 70 Euro Grundgebühr und 14,80 Euro pro Leerung.

Wertvolles Papier

Diese Gebühren betragen bisher bei 80 Litern 50,40 Euro und 5,27 Euro, bei 120 Litern 57,72 Euro und 7,90 Euro, bei 240 Litern 72,12 Euro und 15,80 Euro. Die Linken, so betont Fraktionsgeschäftsführer Paul Ganster, hätten bereits der "unsachgemäßen Gebührenerhöhung für 2012" nicht zugestimmt. Nun verlangten sie die Rückgabe der "von den Müll-Bürgern erbrachten Leistung". Auch angesichts des Papiers im Wert von rund 380 000 Euro, das sie für den EZV gesammelt hätten.

Doch EZV-Geschäftsführer Stefan Lang rechnet hier anders als die Linken. Mit der Einführung des Identifikationssystems bei den Tonnen seien bei der Müllabfuhr für den EZV von 2009 bis 2011 zunächst Verluste von 641 000 Euro angefallen. Der EZV sei daraufhin von der Kommunalaufsicht verpflichtet worden, einen kostendeckenden Wirtschaftsplan aufzustellen.

Zwischendurch fiel auch das bekannte Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur Müllvermeidung. Lang: "Auf Grund solcher Tatsachen sowie der Einführung einer 80-Liter-Tonne und der Reduzierung der Mindestentleerungen von zehn auf sechs pro Jahr wurden die Gebühren 2012 für einen Zeitraum von drei Jahren neu kalkuliert. Insofern ist es durchaus möglich und üblich, dass im ersten Jahr ein Gewinn erzielt wird, der für die beiden kommenden Jahre zum Ausgleich von eventuellen Verlusten herangezogen wird."

Abwarten bis 2015

Lang will deshalb erst im kommenden Jahr die Müllgebühren, und zwar "ab dem Jahr 2015", neu kalkulieren. Wobei für ihn zwei große "Unbekannte" anfallen. Zunächst einmal der Preis, den der Entsorgungsverband Saar (EVS) für die Verbrennung des Völklinger Mülls verlangt. Von 2008 bis 2012 seien hier die Preise des EVS trotz sinkenden Abfall-Aufkommens um über 50 Prozent auf zuletzt rund 1,8 Millionen Euro jährlich gestiegen. Zudem könnten die Schwankungen beim Papierpreis sehr hoch sein. Lang: "Hier können Spannen zwischen null Euro und 200 Euro pro Tonne auftreten, so dass eine genaue Vorhersage bei zirka 3500 Tonnen Papier nicht getroffen werden kann."

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