1. Saarland

Linke drängen auf U-Ausschuss - SPD ist noch unschlüssig

Linke drängen auf U-Ausschuss - SPD ist noch unschlüssig

Saarbrücken. Die Landtags-Linken plädieren für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Er soll, so der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum, Klarheit darüber bringen, welche "aktive Rolle Hartmut Ostermann beim Zustandekommen der neuen Landesregierung" gespielt hat

Saarbrücken. Die Landtags-Linken plädieren für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Er soll, so der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum, Klarheit darüber bringen, welche "aktive Rolle Hartmut Ostermann beim Zustandekommen der neuen Landesregierung" gespielt hat. Gegenstand der Erörterung sollen auch die eingestellten Steuerverfahren sowie die "wirtschaftlichen Verbindungen führender Regierungspolitiker" zu dem Saarbrücker Unternehmer und FDP-Kreisvorsitzenden sein. Bierbaum sagte gestern vor der Landespressekonferenz, mit dem Steuergeheimnis könne nicht alles unter den Teppich gekehrt werden. SPD-Chef Heiko Maas erklärte, man werde noch im Januar nach Gesprächen mit der Linkspartei eine Entscheidung treffen. Er bezweifelte, ob angesichts des Steuergeheimnisses die Mittel eines U-Ausschusses ausreichen, um Licht in die Sache zu bringen. Für die Einrichtung eines Ausschusses sind die Linken auf Stimmen aus der SPD angewiesen. gp