Linke: CDU ist schlechter Verlierer

Saarbrücken. Die Linke hat den Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion, den Sicherheitsdezernenten abzuwählen, scharf zurückgewiesen (die SZ berichtete). Die damalige schwarz-gelbe Koalition habe selbst die prinzipielle Entscheidung getroffen, die Posten der Finanz- und Sicherheitsdezernenten wiederzubesetzen

Saarbrücken. Die Linke hat den Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion, den Sicherheitsdezernenten abzuwählen, scharf zurückgewiesen (die SZ berichtete). Die damalige schwarz-gelbe Koalition habe selbst die prinzipielle Entscheidung getroffen, die Posten der Finanz- und Sicherheitsdezernenten wiederzubesetzen. Erst nachdem sie die Mehrheit im Stadtrat nach der Kommunalwahl an Rot-Rot-Grün verlor, habe die CDU im Oktober 2009 gegen die Ausschreibung gestimmt, kritisierte Linke-Fraktionschef Rolf Linsler gestern in einer Pressemitteilung. Es spreche auch nicht für den Amtsinhaber Paul Borgard (CDU), dass die eigene Partei dieses Amt für überflüssig halte. Der Stadtrat hatte Harald Schindel von der Linken im Dezember zum Sicherheitsdezernenten gewählt. Der Stadt Saarbrücken stünden nach dem Kommunalselbstverwaltungs-Gesetz (KSVG) sieben Beigeordnete zu, tatsächlich gebe es aber nur fünf, betont Linsler. CDU-Fraktionschef Peter Strobel solle lieber seine Parteifreunde im Landtag kritisieren, die rund eine Milliarde Euro neue Schulden aufnähmen und ein neues Ministerium sowie Staatssekretärs-Posten schaffen. SPD-Fraktionschef Peter Bauer wies darauf hin, dass in Paul Borgards sowie im Finanz-Dezernat soviel Arbeit liegen geblieben sei, dass beide Posten dringend wiederbesetzt werden mussten. Finanzdezernent ist Bürgermeister Ralf Latz. red

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort