Linke arbeitet Konzept für Reform des Verfassungsschutzes aus

Saarbrücken. Die Linksfraktion arbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes aus. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine vertrat gestern die Auffassung, dass das geltende Gesetz überholungsbedürftig sei

Saarbrücken. Die Linksfraktion arbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes aus. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine vertrat gestern die Auffassung, dass das geltende Gesetz überholungsbedürftig sei. Das ergebe sich schon daraus, dass im parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz nur drei Mitglieder vorgesehen seien, obwohl derzeit die Chefs aller fünf Fraktionen - auch er selbst - darin vertreten seien. Darüber hinaus müsse man Konsequenzen aus dem Skandal um eine rechte Terrorzelle ziehen. Es gehe nicht an, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes für seine Arbeit mit 200 000 Euro honoriert werde und dieses Geld womöglich wieder zugunsten der rechten Szene einsetze. Hier seien "Regeln" erforderlich. Zudem will die Linke nach Angaben von Lafontaine die Auskunftsrechte von Parlamentariern und Bürgern gegenüber dem Verfassungsschutz verbessern. An der grundsätzlichen Ablehnung des Verfassungsschutzes durch die Linke werde der Gesetzentwurf allerdings nichts ändern. nof

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