Erstes Amtsjahr des neuen Ministerpräsidenten Lafontaine: „Hans hat unverkrampftes Verhältnis zur Opposition“
Die SZ fragte Linke, AfD, IHK, DGB und Saarbrückens OB, was ihnen gut an Hans’ erstem Amtsjahr gefallen hat – und was er künftig besser machen muss.
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag
Das hat Tobias Hans im ersten Jahr gut gemacht: Er geht offen auf die Leute zu und hat ein unverkrampftes Verhältnis zur Opposition.
Das muss er in Zukunft besser machen: Das Festhalten an der schwarzen Null in Zeiten niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen vergrößert den Investitions-Rückstand des Saarlandes. Nur höhere Investitionen, wie sie gerade jetzt auch viele Ökonomen fordern, sichern die Zukunft unseres Landes.
Hanno Dornseifer, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) des Saarlandes
Das hat Tobias Hans im ersten Jahr gut gemacht: Die Entlastung der Kommunen durch den „Saarland-Pakt“ schafft endlich Spielraum, unser Land auch in der Fläche wieder zukunftsfähig zu machen. Seine Prioritätensetzung in Richtung Digitalisierung, Innovation und Start-up-Förderung ist richtig und wichtig für unser Land.
Das muss er in Zukunft besser machen: Noch immer fehlen ein klares Programm der Landesregierung zur Standortaufwertung und eine mutige Investitionsoffensive. Unsere Unternehmen brauchen eine deutliche Entlastung von Sonderlasten bei Steuern und Gebühren, genauso eine Befreiung von unnötiger Bürokratie. Im überregionalen Wettbewerb der Regionen wünschen wir uns mehr Mut, das Saarland auch durch weit ausstrahlende Leitinvestitionen attraktiv und sichtbar zu machen.
Charlotte Britz (SPD), Saarbrücker Oberbürgermeisterin
Das hat Tobias Hans im ersten Jahr gut gemacht: Er hat sich als zuverlässiger Ansprechpartner für die Landeshauptstadt erwiesen, der sich auch in politisch schwierigen Fragen für vernünftige und sachgerechte Lösungen einsetzt.
Das muss er in Zukunft besser machen: Wenn ich Dinge kritisch sehe, teile ich das Herrn Hans lieber persönlich mit.
Josef Dörr, AfD-Landeschef
Das hat Tobias Hans im ersten Jahr gut gemacht: Da hat sich mir nichts aufgedrängt.
Das muss er künftig besser machen: Er muss Druck auf die Saar-Vertreter in Berlin machen, damit wir die dringend benötigten Gelder bekommen. Und er muss seine Aufsichtspflicht gegenüber dem Kultusminister stärker wahrnehmen.
Eugen Roth, stellvertretender Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland
Das hat Tobias Hans im ersten Jahr gut gemacht: Die Kommunikation mit den Gewerkschaften ist unkompliziert und direkt.
Das muss er besser machen: Er muss zeigen, dass er Ergebnisse liefern kann, damit alle gut leben können, zum Beispiel bei Strukturhilfen, der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes.
