Linienbus-Streit: Verkehrsministerium schaltet sich ein

Sulzbach. In den Streit zwischen der Stadt Sulzbach und dem "Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken" (ZPRS) beziehungsweise der Saarbahn GmbH scheint Bewegung zu kommen. Wie gestern die Stadt Sulzbach mitteilte, hat Dieter Grünewald, Staatssekretär im saarländischen Verkehrsministerium, nun dringlicherweise für Dienstag, 13

Sulzbach. In den Streit zwischen der Stadt Sulzbach und dem "Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken" (ZPRS) beziehungsweise der Saarbahn GmbH scheint Bewegung zu kommen. Wie gestern die Stadt Sulzbach mitteilte, hat Dieter Grünewald, Staatssekretär im saarländischen Verkehrsministerium, nun dringlicherweise für Dienstag, 13. Juli, ein Spitzengespräch zwischen Vertretern der Stadt Sulzbach, dem ZPRS und der Verkehrsmanagement-Gesellschaft Saar (VGS) anberaumt, mit dem Ziel, die Rechtslage zu klären. Des Weiteren, so teilt die Pressesprecherin der Stadt Sulzbach, Tanja Lützenburger, mit, habe Verbandsvorsteher Rainer Ziebold (SPD) mitgeteilt, dass er mit der Saarbahn GmbH vereinbart habe, vor dem wohl entscheidenden Termin am 13. Juli keine Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr auf dem Gebiet der Stadt Sulzbach vorzunehmen. Wie berichtet, wollte die Saarbahn GmbH ab 3. Juli - also schon nächste Woche - auf dem Gebiet der Stadt Sulzbach den Linienbusverkehr stark ausdünnen, weil sich die Kommune mittlerweile aus dem Zweckverband verabschiedet hat. Der Grund dafür war der ZPRS-Beschluss, die Umlandgemeinden an den Verlusten der Linienbetreiber zu beteiligen. Das wäre Sulzbach teuer zu stehen gekommen (SZ vom 10. und 11. Juni). Bürgermeister Hans-Werner Zimmer (SPD) und sein Püttlinger Rechtsbeistand Hans-Georg Warken setzten sich massiv zur Wehr. Zimmer sprach von einem "Erpressungsversuch" seitens der Saarbahn-Gesellschaft, den man so nicht hinnehmen werde. Man reagierte mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Zweckverband. Das Verkehrsministerium wurde überdies gebeten, als Aufsichtsbehörde einzuschreiten. Und das ist jetzt offenbar geschehen. mh