Liberaler Bettel mit Regierungsbildung in Luxemburg beauftragt

Liberaler Bettel mit Regierungsbildung in Luxemburg beauftragt

Nach der Parlamentswahl in Luxemburg wird ein Aus für den langjährigen Premierminister Jean-Claude Juncker (58) immer wahrscheinlicher. Großherzog Henri beauftragte den Chef der liberalen Demokratischen Partei (DP), Xavier Bettel (40), am Freitag mit der Regierungsbildung.

In Luxemburg ist der Liberalen-Chef Xavier Bettel mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Großherzog Henri habe der Tatsache Rechnung getragen, dass Liberale, Sozialisten und Grüne ihre Bereitschaft zur Bildung einer Koalition bekundet hätten, teilte der Palast des Staatschefs am Freitag mit. Er habe Bettel daher mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit müsste der Konservative Jean-Claude Juncker nach 30 Jahren im Kabinett und nach knapp 19 Jahren als Ministerpräsident aus der Regierung ausscheiden.

Liberale, Grüne und die an der scheidenden Regierung beteiligte Sozialistische Arbeitspartei (LSAP) hatten sich am Montag darauf geeinigt, Koalitionsverhandlungen zu führen. Die drei Parteien haben im neu gewählten Parlament zusammen 32 der 60 Sitze. Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) war bei der Parlamentswahl am Sonntag trotz Verlusten wieder stärkste Kraft geworden. Mit ihren 23 Sitzen wäre sie aber auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Xavier Bettel (40) ist Umfragen zufolge der beliebteste Politiker im Großherzogtum. Der Bürgermeister von Luxemburg-Stadt und Chef der liberalen Demokratischen Partei (DP) rangiert noch vor Premierminister Juncker (58). "Ich halte ihn für eine der großen Hoffnungen der Luxemburger Politik, auch wenn sein Politik-Stil nicht der meine ist", sagte Juncker Ende 2012 über Bettel. Er fügte aber hinzu, "dass Politik nicht im Einheimsen von guten Popularitätswerten besteht". Bettel ist Jurist, war Rechtsanwalt und wurde 1999 erstmals ins Parlament gewählt. 2008 machte er seine Homosexualität öffentlich.

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