Lebach: SPD-Fraktion will Einstellungskriterien überprüfen lassen Lebach: SPD will Einstellungskriterien überprüfen lassen

Lebach: SPD-Fraktion will Einstellungskriterien überprüfen lassen Lebach: SPD will Einstellungskriterien überprüfen lassen

Lebach. Zum nichtöffentlichen Teil verließ die SPD-Fraktion im Lebacher Stadtrat am Donnerstagabend die Sitzung

Lebach. Zum nichtöffentlichen Teil verließ die SPD-Fraktion im Lebacher Stadtrat am Donnerstagabend die Sitzung. Als Begründung nannte Fraktionsvorsitzende Anna Schmidt, dass sich die SPD-Fraktion "nicht an der Auswahl und an der Einstellung von Auszubildenden in den gehobenen Dienst beziehungsweise in den Ausbildungsberuf des Verwaltungsfachangestellten beteilige, denn sie hält das Auswahlverfahren für rechtswidrig". Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratsitzung sollte über die Einstellung zweier Inspektorenanwärter entschieden werden. Die SPD-Fraktion äußere erhebliche Bedenken gegen einige Bewertungskriterien und schlug bereits in der vergangenen Stadtratssitzung im nichtöffentlichen Teil vor, den Kriterienkatalog auf Rechtsfehlerfreiheit von kompetenter Seite (zum Beispiel Städte- und Gemeindetag) überprüfen zu lassen. Kommunalaufsicht soll prüfenDiesem Begehren haben sich Verwaltung und die übrigen Fraktionen nicht angeschlossen. Daher habe die SPD beschlossen, sich an dem aus ihrer Sicht rechtsfehlerhaften Verfahren nicht weiter zu beteiligen. Auch habe sie nicht an den Vorstellungsgesprächen teilgenommen. Um für zukünftige Einstellungen Rechtssicherheit zu haben "werden wir die Entscheidung, die Sie nun gleich treffen werden, der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen", sagte dazu Anna Schmidt. kü

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