1. Saarland

Langdell-Halle wird zum Politikum

Langdell-Halle wird zum Politikum

Durch den kompletten Auszug und den Abbruch der Freitagssitzung hat der Gemeinderat Spiesen-Elversberg seine Unzufriedenheit mit Bürgermeister Reiner Pirrung zum Ausdruck gebracht.

Spiesen-Elversberg. Der Gemeinderat Spiesen-Elversberg ist stets für eine Überraschung gut. Er präsentierte zwei Tage vor der Landtagswahl nicht nur eine große Koalition, sondern gleich eine "Allparteien-Koalition". Denn alle sechs im Rat vertretenen Parteien (SPD, CDU, Linke, FDP, Freie Wähler und Grüne) beendeten am Freitagabend bei der Behandlung von Punkt vier der Tagesordnung (von insgesamt sieben Punkten) die Sitzung. Die Versammlung platzte auf Initiative der SPD, nachdem auch andere Parteien Kritik am Umgang von Bürgermeister Reiner Pirrung (CDU) mit dem Rat geübt hatten. Insofern sollte der Auszug aus dem Sitzungssaal auch ein "Schuss vor den Bug" der Verwaltungsspitze sein. "Wir sehen uns nicht in der Lage, die Sitzung fortzusetzen", sagte SPD-Fraktionssprecher Hans-Joachim Löhrhoff, nachdem sich die Fraktionen bei einer Sitzungsunterbrechung besprochen hatten. Die Linke hatte bereits zuvor den Raum verlassen.Auslöser des Unmutes war die vom Rat gewünschte Umwidmung der Sporthalle Langdell in eine Veranstaltungshalle. Hier sehen sich die Fraktionen vom Bürgermeister getäuscht. "Sie haben auf unsere Anfragen hin immer signalisiert: Es läuft alles!", monierte Löhrhoff. Peter Marx (CDU) stellte im Hinblick auf die Fastnachtsveranstaltung im Februar fest: "Der Rat hat das Ding letztendlich in trockene Tücher bringen müssen!" Dieter Lieblang (FDP) an die Adresse des Bürgermeisters: "Ihre Aufgabe ist es, uns so zu informieren, dass wir entscheiden können!"

Zankapfel war der Bauantrag für den Umbau der Langdell-Halle. Dass dabei Verzögerungen eintraten, hat Bürgermeister Pirrung nach Auffassung der SPD der Unteren Bau-Aufsichtsbehörde (UBA) beim Landkreis Neunkirchen in die Schuhe geschoben. Am Freitag waren nun Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider höchstpersönlich und Diplom-Ingenieur Klaus Meier als UBA-Vertreter im Ratssaal anwesend. Sie stellten fest, dass der Bauantrag der Gemeinde am 14. Dezember 2011 eingegangen sei - was für die geplante Veranstaltung von "Alleh Hopp" ohnehin viel zu spät war. Vertreter des Rates hätten sich dann beim Landkreis für die schließlich auch erteilte Sondergenehmigung eingesetzt, bestätigte Hoffmann-Bethscheider.

Der Bauantrag selbst sei bis zur Fastnachtsveranstaltung auf keinen Fall abschließend zu bescheiden gewesen, stellte UBA-Vertreter Meier klar. Auch jetzt gehe das nicht auf die Schnelle, zumal Brandschutzauflagen wie etwa eine Sprinkleranlage verlangt würden. Dies werde die Sache um mehr als 100 00 Euro verteuern, kommentierte der Bürgermeister. Womit sich der Rat auch auf dem Feld der Planung und Finanzen übergangen sieht.

Das Begehren aus den Reihen des Rates, der Bürgermeister möge die Verantwortung für zu späte und unvollständige Planung und falsche Information des Rates übernehmen, wies Pirrung kategorisch zurück: "Die Verwaltung hat keinen Fehler gemacht!" Sein Fazit gegenüber der SZ: "Immer dann, wenn sich die Politik in die Verwaltungsarbeit einmischt, wird's schwierig!" gth

Foto: Hiegel

Meinung

Information schafft Vertrauen

Von SZ-RedakteurGunther Thomas

Oje! Wie soll das weitergehen? Gerade mal ein halbes Jahr nach seiner Wiederwahl hat Bürgermeister Reiner Pirrung (CDU) den kompletten Gemeinderat gegen sich aufgebracht. Ohne funktionierende Zusammenarbeit zwischen Rathausspitze und kommunalem Parlament lassen sich weitere sieben Jahre kaum durchstehen. Ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen ist unabdingbar. Und eine wesentliche Grundlage dafür ist ein ausreichender Informationsfluss. Es kann weder darum gehen, den Bürgermeister vorzuführen, noch den Rat als lästigen Abnicker der Verwaltungsarbeit zu betrachten. Es wäre beeindruckend, wenn die von den politischen Matadoren oft zitierte und viel versprochene "Transparenz" keine Worthülse bliebe. Und somit das kommunalpolitische Geschehen nicht nur für die Ratsmitglieder, sondern auch für die Bürger jederzeit nachvollziehbar wäre.