Heiko Maas (SPD)

Die Debatte um die Impfpflicht ist noch nicht abgeschlossen. Medizinische Bedenken gibt es meinerseits keine. Aber meine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Bedenken sind bekannt und bleiben bestehen. Ich werde die nächsten Wochen für weitere Abwägung nutzen und mich rechtzeitig entscheiden.

Josephine Ortleb (SPD)

Die große Mehrheit sieht, wie wichtig die Impfung ist, um die Pandemie langfristig zu beenden. Und sie wissen: Im nächsten Herbst und Winter sind wir als Gesellschaft, ist unser Gesundheitssystem und sind die vulnerablen Gruppen nur geschützt, wenn sich alle impfen lassen, für die das möglich ist. Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ist deshalb ein geeignetes Instrument, damit uns das Virus nicht wieder mit aller Wucht treffen kann. Deshalb habe ich mich diesem Antrag angeschlossen.

Esra Limbacher (SPD)

Die Impfstrategie hat bis heute viele nicht erreicht. Dass wir so immer wieder in Situationen kommen, wo Freiheiten für alle eingeschränkt werden, darf kein Dauerzustand sein! Dies wirkt sich erheblich und belastend auf die ökonomische, psychische und soziale Lage vieler Menschen aus. Etwa auf Kinder und Jugendliche. Wir müssen jetzt handeln, um im nächsten Winter nicht vor den gleichen Problemen zu stehen. Ich schließe mich daher dem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren an.

Christian Petry (SPD)

Im Rahmen der kommenden Beratungen im Deutschen Bundestag favorisiere ich den Antrag, der die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab dem Alter von 18 Jahren vorsieht. Mit der Einführung der allgemeinen Impfpflicht ab dem Alter von 18 Jahren erhöht sich einerseits die Impfquote, sodass mehr Menschen vor dem Coronavirus geschützt sind. Gleichzeitig sinkt damit die Wahrscheinlichkeit einer weiteren, schwerwiegenden Welle im Herbst/Winter 2022, die es unbedingt zu vermeiden gilt.

Nadine Schön (CDU)

Ich unterstütze den Antrag meiner Fraktion zur Vorbereitung einer Impfpflicht.

Markus Uhl (CDU)

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ eingebracht. Diesem Antrag werde ich zustimmen, da er sich für die Schaffung eines Impfregisters, die Verbesserung der Impfkampagne und die Voraussetzungen zur Schaffung eines Impfmechanismus‘ ausspricht.

Oliver Luksic (FDP)

Ich werbe für das Impfen, eine generelle Impfpflicht ab 18 lehne ich jedoch aktuell ab. Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen Grundrechtseingriff dar, die tatsächliche Umsetzbarkeit gestaltet sich schwierig und nicht alle Probleme werden damit gelöst. Die sogenannte sterile Immunität gibt es nicht und die Omikron-Variante führt derzeit nicht zu der anfangs befürchteten Überlastung des Gesundheitssystems. Es ist daher dringend notwendig, den Weg zurück in die Normalität zu beschreiten.

Christian Wirth (AfD)

Keiner der bisherigen Corona-Impfstoffe wäre in der Lage, das Virus auszurotten. Geimpfte können sich weiterhin infizieren, erkranken und auch andere anstecken. Die Impfung dient allenfalls dem Selbstschutz vor einem schweren Krankheitsverlauf. Folglich ist die Frage, ob man sich impfen lässt oder nicht, auch eine individuell zu treffende Entscheidung. Aus diesen Gründen ist die AfD gegen eine Impfpflicht.

Thomas Lutze (Linke)

Ich bin dafür, dass sich alle impfen lassen (ausgenommen kleine Kinder und Menschen mit medizinischer Unverträglichkeit). Eine gesetzliche Impfpflicht lehne ich ab. Ich werde auch keinen Antrag unterzeichnen. Außerdem vertrete ich die Auffassung, dass die Bundesregierung hätte einen Antrag vorlegen müssen, verbunden mit der Einladung diesen zu unterstützen. Auf jeden Fall hat die Frage einer Impfpflicht nichts mit einer Gewissensentscheidung zu tun. Jedenfalls nicht mehr als alle anderen Gesetze auch.