Beratungen, Termine, konstituierende Sitzung Nach historischem Sieg der SPD im Saarland: Wann der neue Landtag erstmals zusammenkommt
Saarbrücken · Erstmals seit 1999 führt die Saar-SPD wieder die Regierung an – und das mit absoluter Mehrheit. Wie es nach der Landtagswahl im Saarland weitergeht.
Landtagswahl 2022 im Saarland: Der Wahltag in Bildern
Die SPD kam am Sonntag bei der Landtagswahl im Saarland nach dem vorläufigen Endergebnis auf 43,5 Prozent der Stimmen. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans stürzte auf 28,5 Prozent nach 40,7 Prozent vor fünf Jahren ab. Neben SPD und CDU gelang nur noch der AfD mit 5,7 Prozent der Einzug in den Saarbrücker Landtag; FDP und Grüne verpassten den Wiedereinzug in das Parlament, die Linken wurden aus dem Landtag gewählt und kamen lediglich auf 2,6 Prozent.
Nach 23 Jahren haben die Sozialdemokraten am Sonntag mit einem historischen Sieg die CDU als stärkste Partei abgelöst. Anke Rehlinger (45) wird neue Ministerpräsidentin des Saarlandes – und das mit absoluter Mehrheit.
„Das ist nicht nur eine knappe Mehrheit, die wir jetzt hier als Saar-SPD erreicht haben, sondern das ist ja schon eine deutliche Mehrheit mit 29 Sitzen. Insofern nehmen wir diesen Wählerauftrag an“, so Anke Rehlinger am Montagmorgen im Deutschlandfunk.
Für die seit 1999 erfolgsverwöhnte saarländische CDU, die bis 2009 sogar mit absoluter Mehrheit regierte, bedeutete das verheerende Abschneiden am Sonntag das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte und das schlechteste seit dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik.
Landtagswahl Saarland: Wann steht das endgültige Wahlergebnis fest?
Der Landeswahlausschuss wird, wenn die endgültigen Wahlergebnisse aller Wahlkreise vorliegen, am 6. April das endgültige amtliche Wahlergebnis und die endgültige Sitzverteilung im 17. Landtag des Saarlandes bekannt geben.
Landtagswahl im Saarland: So geht es nach dem Wahlsieg für die SPD weiter
Da die SPD bei der Landtagswahl im Saarland laut vorläufigem Ergebnis auf 29 der 51 Sitze im Landtag kommt, ist sie auf keinen Koalitionspartner angewiesen. Es sei wichtig, mit der neuen Regierung „in den Tritt“ zu kommen. Sie wolle die neue Landesregierung jetzt „schnell und zügig“ auf den Weg bringen, kündigte Rehlinger am Montag im ARD Morgenmagazin an.
Anke Rehlinger beriet sich anschließend am Montag mit den Spitzengremien der Bundes- und Landes-SPD über das weitere Vorgehen beraten. "Im Moment gehe ich davon aus, dass wir uns ans Werk machen, eine Alleinregierung zu bilden", sagte sie nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Das gelte auch, wenn die Grünen es laut amtlichem Endergebnis doch noch in den Landtag schaffen sollten.
Rehlinger sprach von einer "sehr breit getragenen Mehrheit" für die SPD im Landtag. Dies würde auch so bleiben, wenn die Grünen noch ins Parlament einzögen. Die Frage der Stabilität wäre bei den Grünen als Partner nicht einfach zu beantworten. Wenn es ganz knapp würde mit den Mandaten, müsse man aber zu allen Gesprächen bereit sein, so Rehlinger.
Der amtierende Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte am Montag, über die Besetzung der Ministerämter solle - wie bei Koalitionsgesprächen auch - erst nach den Inhalten entschieden werden. Beim Wahlsieger SPD soll am kommenden Montag (4. April) ein neuer Fraktionsvorsitz gewählt werden.
Wann konstituiert sich der neue Landtag?
Diese 51 Abgeordneten sitzen im saarländischen Landtag
Spätestens dreißig Tage nach der Landtagswahl im Saarland – also am 26. April – müssen die Landesabgeordneten zum ersten Mal zusammenkommen. Diese wählen in einer geheimen Abstimmung dann den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin. Ein Kandidat benötigt dafür die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, also 26 der 51 Stimmen.
Der Ministerpräsident ernennt dann die Minister, auch dazu bedarf es der Zustimmung des Landtags. Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentreffen des neuen Landtags gewählt, wird dieser aufgelöst und es müssen Neuwahlen stattfinden.
Nach AFP-Informationen haben SPD und CDU bereits kurz nach der Landtagswahl im Saarland begonnen, sich politisch neu aufzustellen. Am 25. April will der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Landtagswahl im Saarland: So geht es nach dem Wahlsieg für die CDU weiter
Der bisherige Ministerpräsident und CDU-Wahlverlierer Tobias Hans hat sich am Montag zu Gesprächen mit den Gremien seiner Partei über persönliche Konsequenzen getroffen. Danach kündigte er seinen Rücktritt als CDU-Chef im Saarland an.
Es sei ihm „eine Ehre“ gewesen, diesem Land als Ministerpräsident und der CDU Saar als Parteivorsitzender gedient zu haben, hatte Hans zuvor gesagt. Das Wahlergebnis sei mit seiner Person als Spitzenkandidat verbunden.
Nach Parteiangaben soll bei einem Parteitag Ende Mai über seine Nachfolge entschieden werden. Im Gespräch ist der 28. Mai. Landtagspräsident Stephan Toscani erklärte den Angaben zufolge seine Bereitschaft zur Bewerbung um das Amt. Bis zur Sommerpause soll klar sein, wer Landesverband und Fraktion führen soll.
