Landtagswahl im Saarland 2022 Autoindustrie, Schule, Digitalisierung: Was im Wahlprogramm der FDP steht – und was das bedeutet
Saarbrücken · Die FDP im Saarland will wieder in den Landtag. Sie versucht es mit dem Wahlkampfmotto „Ein Land will neu“ und einem Wahlprogramm, das auf Digitalisierung, den Erhalt der Auto- und Stahlindustrie setzt – und bessere Bildung fordert.
Seit zehn Jahren sitzt die FDP Saarland nicht mehr im Landtag. Dorthin will sie nach den Landtagswahlen am 27. März zurück. Laut Meinungsumfragen stehen die Chance so gut, wie schon lange nicht mehr. Bei acht Prozent steht die FDP, dazu präsentiert sie sich – im Gegensatz zu anderen Oppositionsparteien – in Geschlossenheit. Am Freitag, 21. Januar, hat sie nun in Saarbrücken im Scheer Tower ihr Wahlprogramm vorgestellt. Auf dem Podium hatten Platz genommen: der Landesvorsitzende Oliver Luksic, die Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter sowie die Kandidaten Marcel Mucker, Dr. Helmut Isringhaus und Roland König. Nach „einem mehrmonatigen Programmprozess unter Beteiligung aller Mitglieder, der Fachausschüsse und einer extra eingesetzten Programmkommission und einem kleinen Parteitag“ sei das 146 Punkte und 40 Seiten starke Landtagswahlprogramm nun beschlossen. Das Wahlkampf- und Programmmotto lautet: „Ein Land will neu.“ Alle Informationen zur Landtagswahl 2022 im Saarland finden Sie hier.
Bei ihrem Programm habe die FDP darauf geachtet, „bei allen Forderungen die Umsetz- und Finanzierbarkeit zu gewährleisten“. Besonders die Themen Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung „sind mit einer Vielzahl an Projekten belegt, von denen wir gerne möglichst viele in einer Regierung umsetzen möchten“. Mit wem? Luksic: „Mit beiden großen Parteien gibt es Schnittmengen. Wir gehen ohne Koaltionsaussage in den Wahlkampf.“ Im Folgenden die wichtigsten Themen des Programmes in Kurzform:
Wahlprogramm der FDP: Wirtschaft
Hier möchte die FDP den „Strukturwandel und die Transformation der saarländischen Wirtschaft zielgerichtet unterstützen“. 200 Millionen Euro will sie mehr für wichtige Infrastruktur-Investitionen ausgeben. Ansiedlungspolitik soll „Chefsache“ werden. Sie will das Saarland als Autoregion erhalten und dafür sorgen, dass Stahl im Saarland eine Zukunft hat. „Weiterhin ist uns wichtig, Mittelstand und Einzelhandel zu stärken und zu entlasten, den Einsatz der Wasserstofftechnologie in allen Facetten zu betrachten und wieder Haushaltsdisziplin einzuführen.“ Gründungen will sie vorantreiben. Den Einzelhandel und den Tourismus will sie stärken, die Gewerbesteuer senken, den Flughafen erhalten, auch plädiert sie für eine Luxemburg-Strategie.
Wahlprogramm der FDP 2022: Bildung
Die Qualität frühkindlicher Bildung will die FDP mit einer besseren Betreuungsquote stärken. Die Ausbildung der Erzieher will sie lukrativer machen. Pro Kreis will sie eine 24-Stunden-Kita. Wie die CDU und die SPD ist sie für die landesweite Einführung des neunjährigen „Gymnasiums plus“. Darüber hinaus plädiert sie für die „Einrichtung von Talentschulen“ für die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Sie will digital unterstütztes Lernen und die berufliche Bildung fördern. Förderschulen will sie erhalten. Auch eine Offensive in der MINT-Bildung fordert sie, dazu eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft sowie eine Modernisierung der saarländischen Hochschulen.
Wahlprogramm der FDP im Saarland: Digitalisierung
Ein Klassikerthema der Liberalen. Die FDP Saar tritt für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung mit der Einrichtung eines „E-Service-Centers“ ein, in dem Verwaltungsangelegenheiten „schnell und digital abgewickelt werden können“. Sie fordert einen umfassenden Netzausbau und ist für ein einfacheres und schnelleres Planungs- und Genehmigungsrecht. Ein weiteres Ziel sei eine Wohnungsbau- und Baulandoffensive sowie „der flächendeckende Ausbau der alternativen Tank- und Ladeinfrastruktur“. Freiwillige Fusionen von Kommunen will sie unterstützen und die Landkreise von sechs auf drei reduzieren, um Kosten zu sparen.
Wahlprogramm der FDP für die Landtagswahl 2022: Inneres und Corona
Um das Land sicherzumachen, will die FDP „eine handlungsfähige, moderne und gut ausgerüstete Polizei und Feuerwehr“, dazu „eine effiziente Justiz und den Schutz der Bürgerrechte“. Auch will sie die „Besoldungsgerechtigkeit im öffentlichen Dienst“ herstellen. Auch eine Reform „des Katastrophenschutzes“ wollen die Liberalen. Zudem will die FDP mit einer „Exit-Strategie“ die Überprüfung und Anpassung der Corona-Maßnahmen vorantreiben.
Wahlprogramm der FDP 2022: Gesundheit
Die FDP will „eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung mit einer durchdachten Krankenhausplanung sowie -finanzierung und den Ausbau medizinischer Versorgungszentren im Saarland sicherstellen“. Dabei will sie Pflegeberufe stärken, pflegende Angehörige entlasten und flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung gewährleisten. Mehr Ärzte brauche das Land und auch Pflegepraxen. Cannabis will sie legalisieren.
Wahlprogramm der FDP: Umwelt und Landwirtschaft
Die Liberalen wollen den „Klimaschutz durch Innovation und Anreize vorantreiben, eine De-Industrialisierung aber verhindern“. Als Beispiel nannte sie, dass das Saarland „eine Vorreiterrolle beim Ausbau der Photovoltaik“ einnehmen könnte, sie fordert einen sozial- und naturverträglichen Ausbau der Windkraft, sie will Waldbewirtschaftung statt Urwälder fördern und „die für den Naturschutz wichtige Jäger und Angler“ stärken. „Weiterhin wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirte, damit sich Investitionen für Betriebe wieder lohnen.“
