Nach Landtagswahl im Saarland Durchregieren mit dem Wahlprogramm – SPD plant Umzugsprämie, Klimaschutz und mehr Polizei

Saarbrücken · Künftig regiert die SPD alleine das Saarland. Das Wahlprogramm wird quasi zum Regierungsprogramm. Umzugsprämie, Klimaschutz und mehr Polizei – wie viel ist wirklich neu, was ist realistisch?

Landtagswahl Saarland: Durchregieren mit dem Wahlprogramm der SPD
Foto: dpa/Oliver Dietze

Die SPD will im Saarland alleine regieren. Das sagte die künftige Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen Tag nach dem Wahlsieg. Streichungen einzelner Punkte – und Versprechungen – sind wegen eines fehlenden Koalitionspartners und der damit oft einhergehenden, nun unnötigen Kompromisse kaum vertretbar. Wir haben uns einzelne Punkte im Wahlprogramm noch einmal genauer angeschaut. Wie viel ist wirklich neu, wie viel baut auf Projekten der noch amtierenden großen Koalition auf, und was ist realistisch?

Bildung

Die Rückkehr zu G9 und die Abschaffung der Kita-Beiträge sind quasi schon „alte Hüte“. Mit der Halbierung der Kita-Beiträge etwa ist der Weg zur kostenlosen, frühkindlichen Bildung bereits eingeschlagen. Beim geplanten Ausbau des Ganztags hat die SPD dagegen keine andere Wahl. Der Bund gibt vor, dass ab 2026 jedes Kind Anspruch auf einen Ganztagsplatz hat. In Sachen digitaler Bildung verspricht die SPD, bereits zum kommenden Schuljahr alle Schüler ab Klasse drei mit einem Endgerät auszustatten. Ob der Zeitplan tatsächlich einzuhalten ist? Ende Januar hatte Christine Streichert-Clivot, die sehr wahrscheinlich auch künftige Bildungsministerin, bereits erklärt, dass die finale Ausstattung in den Oberstufen, den Förderschulen und den beruflichen Schulen sowie den Grundschulen bis zu den Herbstferien vollendet sein soll. „Prioritär fördern“ will die SPD die Glasfaserversorgung von Schulen. Dabei läuft der Prozess schon. Über den „Gigabitpakt Schule Saar“ sollen alle Schulen bis Ende dieses Jahres ans Glasfasernetz angeschlossen sein. Neu ist, dass in Grundschulklassen maximal 25 Kinder unterrichtet werden sollen – auch unabhängig von der Pandemie. Doch der Lehrermangel ist groß. Auch der Ukraine-Krieg und der Zuzug geflüchteter Familien wird eine Rolle spielen, wie schnell und ob überhaupt die neue Regierung dieses Ziel erreicht.

Wahlalter

Was in elf der 16 Bundesländer gilt, soll auch im Saarland gelten: Wählen ab 16. Ohne die CDU als Koalitionspartner hat die SPD leichtes Spiel – und kommt damit auch der Forderung von Grünen, FDP und Linke nach.

Verkehr

Eine bessere und nachhaltige Mobilität soll her. Rehlinger hat mit dem Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV und dem Radverkehrsplan den Grundstein gelegt und muss nur noch anknüpfen. Das langfristige Ziel: ein kostenloser ÖPNV. Das kostet das Saarland Unsummen. Wohl auch deshalb prescht die SPD nicht direkt vor, sondern setzt zunächst auf ein 365-Euro-Ticket für junge Leute. Nichtsdestotrotz bringen die Sozialdemokraten im Wahlprogramm eine gigantische Summe ins Spiel: Sie wollen in den nächsten zehn Jahren zwei Milliarden Euro in den Nahverkehr investieren. Wie viel davon in der neuen Legislaturperiode, sprich in den kommenden fünf Jahren, ausgegeben wird, ist offen.

Arbeitsmarkt

Die SPD will 400 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, ein Beschäftigungsrekord. Rehlinger will das zur „Chefinnen-Sache“ machen. Aktuell gibt es hierzulande rund 396 000 dieser Arbeitsverhältnisse. Allerdings muss die neue Ministerpräsidentin zum Erreichen der Zielmarke nicht nur 4000 neue Jobs schaffen. Der Strukturwandel, die unsichere Zukunft von Ford in Saarlouis beispielsweise und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf bestimmte Branchen im Land treibt die Zahl nach oben. Bis 2030 sollen 4000 zusätzliche Pflegekräfte im Saarland arbeiten. Das kürzlich in Kraft getretene Fairer-Lohn-Gesetz soll die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern und damit den Job attraktiver machen.

Fachkräfte

Im vergangenen Jahr hatte Rehlinger eine „Rückhol- und Halteagentur“ auf den Weg gebracht. Sie soll Fachkräften, die ins Berufsleben starten oder ins Saarland wechseln möchten, Unterstützungsangebote an die Hand geben sowie Unternehmen, die Fachkräfte suchen. Neu ist eine Umzugsprämie für Fachkräfte. Bedingung: Der Erstwohnsitz muss ins Saarland verlegt werden, und das Unternehmen muss sich in gleicher Höhe an der Prämie beteiligen. Wie hoch diese Prämie sein könnte, ist unklar.

Klimaschutz

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll bis 2030 verdoppelt werden – vor allem Windenergie und Photovoltaikanlagen stehen im Vordergrund. Allein, die Fläche für Windräder ist im Saarland endlich. Der Protest ist groß, auch gegen das geplante Wasserstoff-Versorgungsnetz. All das aber ist etwa für die Zukunft einer klimaneutralen Stahlindustrie im Saarland wichtig. „Rot kann grün“ hat sich die SPD auf die Fahne geschrieben. Allerdings regiert sie die nächsten Jahre ohne Druck eines grünen Koalitionspartners.

Innere Sicherheit

„In jeder Kommune eine Polizeidienststelle vorhalten.“ Doch, was meint die SPD mit Dienststelle? Eine Polizeiinspektion oder einen Polizeiposten? Letztere gibt es in jeder Kommune im Saarland. Die Posten sind in der Regel im Rathaus angesiedelt. Im Gegensatz zu einer Inspektion sind sie nur tagsüber besetzt, es gibt bestimmte Sprechzeiten. Konkreter wird die SPD bei der Personalstärke: Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen unter Berücksichtigung der Ruhestandsversetzungen wieder 2900 Polizistinnen und Polizisten im Saarland arbeiten, die Anwärter nicht mitgerechnet. Aktuell gibt es laut Innenministerium im Saarland 2498 Polizistinnen und Polizisten, hinzu kommen 411 in Ausbildung, macht zusammen 2909.

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