Landesparteitag der Grünen „Umdenken in der Verkehrspolitik“: Saar-Grüne stellen Wahlprogramm für die Landtagswahl vor
Dillingen · Bei ihrem Landesparteitag in Dillingen stellten die Grünen ihr Wahlprogramm vor – und demonstrierten dabei ungewohnte Einigkeit. Wichtige parteiinterne Fragen sollen aber erst nach der Wahl geklärt werden.
Die Vorhänge in der Dillinger Stadthalle sind blau, die Wände auch, die Holzvertäfelung ist in Braun gehalten. Die politische Lieblingsfarbe der Menschen, die sich am Sonntag dort versammelt haben, ist hingegen Grün. Die saarländischen Grünen haben zum Parteitag nach Dillingen geladen, 105 der 144 angemeldeten Delegierten sind in die Teilnehmerlisten eingetragen, als der Parteitag mit vierzigminütiger Verspätung um 11.40 Uhr beginnt.
Auf der Tagesordnung stehen ein paar Dringlichkeitsanträge, einer der wichtigsten sicherlich der zur Strukturreform der Partei, einer dreht sich um den Wahlkampfhaushalt der Partei für die Landtagswahlen am 27. März; dazu noch ein Antrag zum Wahlprogramm – über allen Anträgen schwebt jedoch ein nicht verschriftlichter: und zwar der, „Einigkeit zu demonstrieren“. Alle Informationen zur Landtagswahl 2022 im Saarland finden Sie hier.
Vor Landtagswahl im Saarland: Interne Konflikte bei den Saar-Grünen
Waren die zurückliegenden Parteitage der Saar-Grünen doch vor allem durch Disharmonie geprägt. Hubert Ulrich da, die Grüne Jugend dort, das „Grüne Bündnis“ ganz wo anders: Der interne Streit führte dazu, dass die Grünen zur Bundestagswahl im September 2021 im Saarland keine rechtskonforme Landesliste aufstellen konnten. Eine Vollkatastrophe für die Partei - und vor allem für die vermeintlichen Grünenwähler im Saarland.
Parteitag der Saar-Grünen soll vor Landtagswahl im Saarland Einigkeit demonstrieren
Das seien etwa „100 000“, wie der Landesvorsitzende Ralph Nonninger zur Eröffnung des Parteitages schätzte. Denen soll dieser Parteitag in Dillingen zeigen, dass die Grabenkämpfe überwunden sind. Er soll auch eventuellen Koalitionspartnern beweisen: Die Grünen sind unter ihre Spitzenkandidatin Lisa Becker regierungsfähig. Und das aus dem Stand und einer fünf Jahre dauernden außerparlamentarischen Opposition heraus. „Wir wollen unsere grünen Inhalte in einer Regierung unterbringen.“ Ob sie das können? „Heute ist der Zeitpunkt, das zu überprüfen“, antwortet Nonninger.
Um es kurz zu machen: Es gab keinen Stress in Dillingen. Alle Anträge haben die Delegierten ohne Gegenrede, fast immer ohne Gegenstimme bei ein paar Enthaltungen angenommen. Sie haben Einigkeit gezeigt. Oder die Diskussion darüber vertagt. Zum Beispiel die über die Strukturreform der Partei. Die soll nach der Wahl stattfinden. In einer Struktur- und Reform-Kommission. Die soll Probleme in der Struktur der Landespartei analysieren und Lösungsvorschläge in einer „mitgliederoffenen Reformwerkstatt“ erarbeiten. Bis zum Herbst soll sie erste Vorschläge vorlegen, die zu einer verbesserten Kommunikation, zu mehr Transparenz in der Landespartei führen sollen.
Landtagswahl Saarland 2022: Wahlprogramm vorgestellt
Am Wahlprogramm für die Landtagswahl habe die Partei bis zum Schluss gestrickt, darüber diskutiert und Einigkeit erzielt. „Gemeinsam“, wie alle Redner und Rednerinnen betonten. Viele Änderungseinträge der Landesarbeitsgemeinschaften seien eingegangen, daher der Dringlichkeitsantrag zum Parteitag.
Die Spitzenkandidatin Lisa Becker hat das 80-seitige Programm dann am Sonntag in einer sieben Minuten langen Rede vorgestellt. Überschrift: „Saarland: Nur mit Grün.“ Die große Koalition habe „nur Stillstand verwaltet“, erklärte Becker. Das grüne Programm liefere hingegen neue Konzepte in zentralen Politikfeldern. Klima-, Hochschul-, Gesundheits-, Flächenpolitik. Schlagworte einer Rede. Klimaschutz sei „die existenzielle Krise unserer Zeit“. Dabei dürfe „Klimaschutz nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausgespielt werden“, betonte Becker, „beides geht nur gemeinsam“.
Saar-Grünen: Klimaschutz „als Staatsziel in die Landesverfassung“
Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die Grünen forcieren. Da liege das Saarland weit „hinter dem Bundesschnitt“, daher sei auch ein „ambitionierter Ausbau der Windkraft“ angedacht. Photovoltaik auf Neubauten solle zur Pflicht werden, grünen Wasserstoff wollen die Grünen als „Speichertechnologie nutzen“. Klimaschutz solle „als Staatsziel in die Landesverfassung“.
Auch die Bildungsgerechtigkeit stehe im Fokus mit mehr Schulsozialarbeit, sie müsse ins Gesetz. G9 finden die Grünen nicht gut, die Digitalisierung wollen sie unterstützen. Auch die Verkehrspolitik: Bus und Bahn ausbauen, Radwege bauen. Das Waldnutzgesetz wollen die Grünen durch ein Waldschutzgesetz ersetzen, im Hochwald und rund um die Universität des Saarlandes sollen neue Waldschutzgebiete entstehen. Die Grünen sind gegen den weiteren Anstieg des Grubenwassers. Die Landwirtschaft will sie zur nachhaltigen umbauen und sie dabei finanziell unterstützen.
Landtagswahl 2022: Wahlprogramm der Saar-Grünen ohne Gegenstimme verabschiedet
Das „Umdenken in der Verkehrspolitik“ gelinge durch Reaktivierung von Bahnstrecken, durch ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV, durch Tempo 30 in den Städten und Kommunen, durch mehr Spielräume für Kommunen in der Verkehrspolitik, durch den Ausbau des Radwegenetzes. Die Grünen im Saarland haben sich hinter ihrem Programm versammelt, das betonen alle folgenden Rednerinnen und Redner.
Der Parteitag verabschiedete das Programm um 14.25 Uhr ohne Gegenstimme - und mit einer fühlbaren Aufbruchstimmung, die Lust am Wahlkampf ist da. Es sei „höchste Zeit, „dass wir unsere Ideen im Parlament einbringen können“, sagte Becker. „Wir brauchen eine ökologische, progressive Stimme dort. Nur mit uns gelingt das. Saarland: nur mit Grün.“ Langer Applaus.
