Die AfD will die Realschule wieder aufleben lassen. Die Gemeinschaftsschule soll differenziert werden in eine Realschule und eine Handwerks- und Gewerbeschule. Letztere soll als berufs- und grundlagenorientierte Schulform einschließlich zahlreicher Praktika nach neun Jahren zur Berufsreife führen. Die Realschule dagegen soll als allgemeinbildende und zugleich berufsorientierte Schulformen nach zehn Jahren enden mit der Berechtigung zum Besuch weiterführender Schulen. Im frühkindlichen Bereich fordert die AfD eine deutliche Personalaufstockung in den Kitas.

Mehr soziale Gerechtigkeit fordert die AfD, indem die Sozialversicherung weiterentwickelt werden soll. Gleichzeitig sollen Steuerlasten verringert werden. So sollen Steuern auf Grundbesitz reduziert werden, die Doppelbesteuerung von Einkommen und Renten will die AfD abschaffen. Eine Umwelt- und Klimasteuer lehnt die Partei ab.

Apropos Klima: Hier will die AfD auf eine umfassende Umwelt- und Naturschutzpolitik vor Ort setzen. Dazu zähle unter anderem eine Wiederaufforstung zum Schutz der Menschen vor einem sich verändernden Klima – was die Nutzung des Waldes nach Ansicht der AfD nicht ausschließe.

In Sachen erneuerbarer Energien spricht sich die AfD gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen aus. Der sei im dicht besiedelten Saarland nur im Wald möglich, was die AfD verhindern will. Unabhängig davon fordert die Partei einen Mindestabstand von 2000 Metern zwischen Anlangen und Wohngebieten beziehungsweise Arbeitsstätten. Insgesamt fordert die AfD „mehr Ehrlichkeit“ bei der CO₂-Debatte – auch was den Industriestandort Saarland angeht.

Das Saarland „muss Autoland“ bleiben, um die zehntausenden Arbeitsplätze nicht zu gefährden, heißt es. Und das schließe auch den Verbrenner ein. „Wir stehen für eine technologieoffene Forderung der Weiterentwicklung aller Antriebstechnologien einschließlich des Verbrennungsmotors und der Dieseltechnologie.“ Außerdem soll das autonome Fahren weiterentwickelt werden. Die Schlüsseltechnologie sei die Künstliche Intelligenz.

Die AfD spricht sich auch für eine individuelle Mobilität aus. „Wir setzen auf die freie Entscheidung der saarländischen Bürger, was die Wahl ihrer Verkehrsmittel angeht.“ Gebe es sicherere Radwege und attraktivere ÖPNV-Angebote sowie eine bessere Taktung, würden diese auch angenommen. Einen kostenlosen ÖPNV bis auf Schülertickets lehnt die Partei aber ab.

Was zwingend vorangetrieben werden müsse, sei die Digitalisierung. „Schnelles Internet ist standortentscheidend“, betont die AfD. Sie will allen Saarländern und Saarländerinnen den Zugang zum schnellen Internet ermöglichen. Behörden und Verwaltung müssten digitaler aufgestellt werden. Die Digitalisierung dürfe aber nicht dazu genutzt werden, die Menschen zu überwachen. Wichtig sei die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich.

Im Bereich der inneren Sicherheit fordert die AfD neben einer personellen und materiellen Stärkung der Polizei auch anlassbezogene Grenzkontrollen sowie eine landeseigene Grenzpolizei, deren Kompetenzen in Absprache mit dem Bundesinnenministerium festgelegt werden sollen.

Die AfD-Kandidaten für den Landtag sind sich sicher, dass ihrer Partei ein Wiedereinzug ins Parlament gelingen wird. Denn: „Wir sind die wahre Opposition im Land“, betonten sie am Dienstag.

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