Spaniol hatte sich nach ihrem Rauswurf aus der Fraktion im November mit der schon vor längerer Zeit ausgeschiedenen Dagmar Ensch-Engel zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. Spaniol ist es, die den Landesverband als Spitzenkandidatin wieder in den Landtag führen will. Am Dienstag stellte sie das knapp 100 Seiten umfassende Wahlprogramm vor.  Dabei setzt die Linke auf ihr Kernthema: soziale Gerechtigkeit.

Konkret will die Linke in der Bildungspolitik die Fachkraft-Kind-Relation in Kitas verbessern, die Gruppengrößen reduzieren und die Kita-Plätze kostenlos machen. Kleinere Klassen soll es auch an den Schulen geben; zudem einen „krisenfesten Bildungsfonds“ aus Bundesmitteln, mit dem mehr unbefristete Stellen finanziert und der Sanierungsstau an den Schulen beendet werden sollen. Die Linke fordert auch ein „klares Gesamtkonzept zur Umsetzung von G9“.

Während die Ampel im Bund den Mindestlohn auf 12 Euro anheben will, fordert die Linke im Saarland 13 Euro. Außerdem soll es ein „sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1200 Euro“ für alle geben. Der soziale Wohnungsbau müsse vorangetrieben werden – 5000 neue Sozialwohnungen sollen gebaut werden. Der saarländische „Aktionsplan gegen Armut“ soll  ausgebaut und finanziell gestärkt werden, ebenso müsse es einen „Masterplan gegen Kinderarmut“ geben.

 Im Bereich Klimaschutz steht wie in den Wahlprogrammen der anderen Parteien auch bei den Linken die Forderung, auf kommunalen und landeseigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen zu installieren. Gegen Windkraft spricht sich die Linke nicht aus, aber der Abstand zwischen einer Anlage und Häusern soll das Zehnfach der Höhe der Anlage messen. Insgesamt müsse die Energieversorgung in öffentliche Hand übergehen, die staatliche Strompreisaufsicht soll wieder in die Zuständigkeit der Länder überführt werden und die Mehrwertsteuer für Strom soll auf sieben Prozent gesenkt werden. Außerdem fordert die Linke ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel Klimaneutralität im Saarland.

Das betrifft auch die Industrie im Saarland. Die Politik müsse den Strukturwandel begleiten, damit auch in Zukunft Fahrzeuge und Stahl im Saarland produziert werden. Dazu müsse die Umstellung auf „grünen Wasserstoff“ gefördert werden, mit öffentlichen Investitionen sollen zudem neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In einer landesweiten Industrieentwicklungsgesellschaft sollen Land und Kommunen eng zusammenarbeiten.

Weiteres Thema ist eine Beschleunigung der Digitalisierung: darunter der Ausbau des Glasfasernetzes und der Ausbau der Digitalisierung in Behörden. Zudem soll geprüft werden, ob ein neues Landesamt für Digitalisierung gegründet werden kann.

Die Verkehrswende soll mit einem konsequenten Ausbau der ÖPNV und des Radwegenetzes sowie mit der Reaktivierung von Bahnstrecken gelingen. Der ÖPNV soll mittelfristig in einem Landesbetrieb neu organisiert werden. Kostenloser ÖPNV ist das Ziel, zunächst sollen aber  Menschen ohne Einkommen und die, die eine Grundsicherung erhalten, kostenlos Bus und Bahn fahren können.

Im Bereich der inneren Sicherheit setzt die Linke auf eine „gut ausgestattete, gut ausgebildete und gut organisierte bürgernahe Polizei“. Eine polizeiliche „Aufrüstung“ aber soll es nicht geben. Auch der Einsatz von Elektroschockgeräten wie Teaser soll beendet werden.

Wie das Programm finanziert werden soll? Klar sei, dass der Bund liefern müsse, sagte Spaniol. „Eine Rückkehr zur Schwarzen Null darf es nicht geben.“ Zudem will die Linke die Vermögenssteuer als eine wesentliche Säule der Finanzierung der Bundesländer wieder einführen.

Unterdessen hat Oskar Lafontaine, der bereits zuvor angekündigt hatte nicht mehr anzutreten, am Dienstag mitgeteilt, die Linke im Wahlkampf nicht zu unterstützen. Spaniol sagte dazu: „Wir haben ihm viel zu verdanken. Er hinterlässt eine Lücke. Aber wir wollen trotz allem nach vorne schauen.“

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