Landtagswahl in Saarland Ausschuss lässt eine AfD-Wahlkreisliste für Saarbrücken zu

Nachdem einige Parteimitglieder die Landesliste zurückgezogen hatten, ging es am Freitag um die Wahlkreisliste Saarbrücken. Beim Wahlausschuss wurden zwei Listen der AfD eingereicht - mit je Spitzenkandidaten verfeindeter Parteilager. Welches sich durchsetzen konnte.

 Der saarländische AfD-Politiker Josef Dörr.

Der saarländische AfD-Politiker Josef Dörr.

Foto: dpa/Oliver Dietze

Die AfD im Saarland steht zwar ohne Landesliste da. Die Wahlkreisliste für Saarbrücken aber steht. Josef Dörr ist Spitzenkandidat für die AfD im Wahlkreis Saarbrücken für die Landtagswahl im Saarland im März. 

Beim Kreiswahlausschuss wurden zwei Listen eingereicht. Liste eins mit René Selzer als Spitzenkandidat, aufgestellt Ende November 2021. Allerdings hat das Landgericht im Januar die Vertrauenspersonen wegen Formfehlern aufgefordert, die Liste zurückzuziehen - was nicht passierte. Das Lager um Selzer ging in Berufung - die überraschend am Donnerstag zurückgezogen wurde. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

Der Kreiswahlausschuss um Kreiswahlleiter und Regionalverbandsdirektor Peter Gillo lehnte die Liste eins am Freitag mit einer Gegenstimme ab.

Last-Minute-Liste der AfD in Saarbrücken zugelassen

Somit stand noch die Entscheidung über die zweite Liste an. Die wurde vergangene Woche aufgestellt. Spitzenkandidat ist Selzers Gegner Josef Dörr. Auch gegen diese Liste wurden vorab Mängel geltend gemacht: eine zu kurzfristige Einladung, die zudem satzungswidrig vom Bundesvorstand getätigt worden. 

Die vorangegangene Prüfung der Listen durch das Rechtsamt allerdings habe ergeben, dass die Mindestanforderung zur Zulassung der zweiten Liste gegeben seien, darunter auch der Zeitaspekt. Es sei innerhalb einer zumutbaren Frist eingeladen worden. 

„Nach eingehender Prüfung aller Sachvorträge, kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass gegen innerparteiliche Satzungen verstoßen wurde. Die sind aber nicht so erheblich, dass daraus zu schließen wäre, dass die Liste zwei nicht zuzulassen wäre“, sagte Gillo. Deswegen schlug er auch vor, die zweite Liste mit Josef Dörr an der Spitze zuzulassen. 

Und das geschah dann auch mit einer Enthaltung.

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