Landtagswahl im Saarland 2022 Stimme ungültig: Das sollten Sie bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl vermeiden

Saarbrücken · Die Landtagswahl im Saarland steht an: Am 27. März, oder bereits zuvor per Briefwahl, werden die Stimmzettel ausgefüllt. Doch dabei unterlaufen Wählerinnen und Wählern immer wieder Fehler, die ihre Stimme ungültig machen. Die SZ erklärt, was Sie bei der Stimmabgabe beachten oder vermeiden sollten, wenn Ihre Stimme gültig sein soll.

Landtagswahl im Saarland 2022: Stimme ungültig? - Das sollte man heute vermeiden
Foto: dpa/Stefan Sauer

Ein Fehler bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl im Saarland kann dazu führen, dass Ihre Stimme ungültig wird. Was gilt es zu vermeiden oder zu beachten? Die beiden wichtigsten Regeln:

  1. Es muss eindeutig erkennbar sein, wem Sie Ihre Stimme geben.
  2. Das Wahlgeheimnis muss gewahrt sein.

Diese Regeln können auf verschiedene Arten gebrochen werden. Wann genau ist eine Stimme ungültig? Die Antworten auf die häufigsten Fragen im Detail:

Landtagswahl im Saarland 2022: Ist meine Stimme ungültig, wenn ich meine Wahl mit einem anderen Symbol als einem Kreuz markiere?

Nein. Ob Sie nun ein Kreuz oder einen Haken machen, ob Sie den Kreis hinter dem Parteinamen ausfüllen oder ganz andere Symbole hineinsetzen, ist größtenteils gleichgültig. Eine Ausnahme sind verfassungsfeindliche Symbole – diese machen den Stimmzettel ungültig. Sie können auch alle Optionen außer Ihrer bevorzugten durchstreichen. Wichtig ist: Es muss zweifelsfrei erkennbar sein, wem Sie Ihre Stimme geben. Ein Fragezeichen zum Beispiel sollten Sie also nicht verwenden. Auch sollten Sie im Rahmen bleiben: Ragt die Markierung in mehrere Felder, ist sie ungültig.

Landtagswahl im Saarland 2022: Ist meine Stimme ungültig, wenn ich den Stimmzettel nicht falte?

Ja. Ausgefüllte Stimmzettel sind vor der Abgabe mindestens einmal so zu falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Landtagswahl im Saarland 2022: Ich habe mehr als ein Kreuz gemacht. Ist meine Stimme jetzt ungültig?

Ja. Im Gegensatz zur Bundestagswahl haben die Wähler bei der saarländischen Landtagswahl nur eine Stimme. Mit dieser Stimme wählen die Wahlberechtigten den Kreisvorschlag einer Partei oder Wählergruppe und zugleich deren Landesvorschlag, sofern es einen gibt. Darum ist auch nur ein Kreuz erlaubt. Markieren Sie zwei oder mehr Parteien, ist Ihre Stimme ungültig.

Landtagswahl im Saarland 2022: Ist meine Stimme ungültig, wenn ich einen anderen Zettel verwende?

Ja. Gültig sind nur die Stimmzettel, die Sie vor Ort im Wahllokal oder mit den Briefwahlunterlagen erhalten. Paragraf 33 des Landtagswahlgesetzes legt fest: „Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist“. Sie können Ihre Wahl nicht einfach auf irgendeinen Zettel schreiben und in die Urne werfen. Dann wäre nicht gewährleistet, dass alle Wählerinnen und Wähler garantiert exakt eine Stimme haben. 

Landtagswahl im Saarland 2022: Ist meine Stimme ungültig, wenn ich meinen Stimmzettel in einem anderen Wahlkreis abgebe?

Ja. Jeder Stimmzettel ist nur für einen bestimmten Wahlkreis gültig. Gelangt er, auf welchem Weg auch immer, in die Urne eines anderen Wahlkreises, ist die Stimme ungültig.

Landtagswahl im Saarland 2022: Ist meine Stimme ungültig, wenn ich einen anderen Stift benutze?

Nein. Ob Sie einen Bleistift, einen Kugelschreiber, einen Füller oder irgendeine andere Art von Stift benutzen, spielt keine Rolle. Auch die Farbe ist egal – ob schwarz, blau oder Glitzertinte. Sie dürfen auch einen eigenen Stift mit in die Wahlkabine nehmen. Wichtig ist nur, dass klar erkennbar ist, wo Sie Ihr Kreuz gemacht haben.

Landtagswahl im Saarland 2022: Ist meine Stimme ungültig, wenn ich etwas auf den Stimmzettel male oder schreibe?

Nicht unbedingt. Es kommt ganz darauf an, was und wohin Sie schreiben oder malen. Immer wieder kommt es vor, dass Stimmzettel unterschrieben werden. Damit ist die Wahl nicht geheim, die Stimme also ungültig. Auch alle anderen Beschriftungen, mit denen Sie identifizierbar sind, machen die Stumme ungültig. Kommentare sollten Sie sich auf dem Stimmzettel sparen und an anderer Stelle anbringen. Eine Meinungsäußerung wie Lob oder Kritik macht die Stimme ungültig. Ein Buchstabe oder ein einfaches „Ja“ als Markierung ist kein Problem. Auch hier gilt: Wichtig ist, dass klar erkennbar bleibt, wem Sie Ihre Stimme geben. 

Sollten Sie den Stimmzettel unbedingt verzieren wollen, ist das prinzipiell möglich. Dabei müssen Sie aber darauf achten, ausschließlich den Rand zu bemalen. Bemalen Sie den Textbereich oder ragen Ihre Zeichnungen in ihn hinein, wird Ihre Stimme höchstwahrscheinlich für ungültig erklärt. Wollen Sie, dass Ihre Stimme gültig ist, sollten Sie es vorsichtshalber einfach ganz vermeiden, dem Stimmzettel irgendetwas hinzuzufügen.

Landtagswahl im Saarland 2022: Mein Stimmzettel hat ein Loch oder einen Riss, ist zerknittert oder dreckig. Ist meine Stimme jetzt ungültig?

Nur in sehr krassen Fällen. Auch hier gilt: Die Wahlentscheidung muss eindeutig erkennbar sein. Wenn trotz Rissen, Löchern, Knicken oder Dreck immer noch alles lesbar ist und klar wird, wem Sie Ihre Stimme gegeben haben, bleibt der Zettel gültig. Wenn Informationen komplett fehlen, also etwa der untere Teil der Liste abgerissen ist oder durch ein Loch im Zettel Teile des Textbereichs fehlen, ist nicht mehr zweifelsfrei nachvollziehbar, wem Sie Ihre Stimme (nicht) gegeben haben – sie ist also ungültig. 

Bei der vergangenen Bundestagswahl kursierten im Internet Gerüchte, dass ein Loch im Stimmzettel Hinweis auf Wahlmanipulation sei oder die Stimme ungültig mache. Das stimmt nicht. Sämtliche Stimmzettel haben ein Loch in der rechten oberen Ecke. Es dient blinden und sehbehinderten Menschen als Orientierung. Daran können sie ertasten, wo die Oberseite des Zettels ist und wo sie die Wahlschablone anlegen müssen.

Landtagswahl im Saarland 2022: Ich möchte mein Kind mit in die Wahlkabine nehmen. Macht das meine Stimme ungültig?

Prinzipiell gilt: In der Wahlkabine darf sich immer nur eine Person gleichzeitig aufhalten, weil sonst das Wahlgeheimnis nicht gewahrt ist. Ausnahmen gibt es nur für Wählerinnen und Wähler, die wegen körperlicher Beeinträchtigungen oder aus anderen Gründen ihren Stimmzettel nicht alleine ausfüllen oder falten können. Außerdem werden für Säuglinge oder Kleinkinder oft Ausnahmen gemacht, da man davon ausgeht, dass diese die Wahl nicht verstehen, das Wahlgeheimnis also gewahrt ist. 

Landtagswahl im Saarland 2022: Wann ist eine Stimme ungültig, die per Briefwahl abgegeben wurde?

Für den Stimmzettel bei der Briefwahl gelten natürlich dieselben Regeln wie in der Wahlkabine. Doch es gibt noch ein paar zusätzliche Dinge zu beachten:

  • Der Wahlschein (nicht der Stimmzettel!) muss unterschrieben sein und im roten Umschlag mit verschickt werden.
  • Nur der Stimmzettel gehört in den blauen Umschlag. Sollten dem Stimmzettel irgendwelche Unterlagen beiliegen, die Sie identifizieren (zum Beispiel der Wahlschein), ist das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet – die Stimme ist ungültig. 
  • Sowohl der blaue Umschlag, in den der Stimmzettel gehört, wie auch der rote Umschlag, in dem die Unterlagen abgeschickt werden, müssen zugeklebt sein. Wenn die Umschläge nicht verschlossen sind, wird die Stimme nicht mitgezählt.
  •  Der Brief mit dem ausgefüllten Stimmzettel muss mindestens drei Tage vor der Wahl bei der Post abgegeben werden. Wahlbriefe, die zu spät eingehen, werden nicht mitgezählt.

Landtagswahl im Saarland 2022: Ich möchte absichtlich meine Stimme ungültig machen. Was muss ich tun?

Machen Sie einen der beschriebenen Fehler. Es reicht allerdings vollkommen, einen nicht ausgefüllten Wahlzettel abzugeben.

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