Vorläufiges Ergebnis Landtagswahl 2022 im Saarland: AfD wieder im Parlament – Wirth zeigt sich erfreut
Saarbrücken · Die AfD haut laut vorläufigem Ergebnis den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag geschafft. Der AfD-Landesvorsitzende Christian Wirth zeigte sich mit dem Wahlergebnis seiner Partei und dem Wiedereinzug in den Landtag zufrieden.
Landtagswahl 2022 im Saarland: Der Wahltag in Bildern
Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger drückt nach dem triumphalen Landtagswahlsieg bei der Bildung einer neuen Landesregierung aufs Tempo. Laut Endergebnis können die Sozialdemokraten dank absoluter Mehrheit ohne einen Koalitionspartner regieren. Der bisherige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kündigte nach der schweren Wahlniederlage eine Entscheidung über seinen Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz für Montag an.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte die SPD 43,5 Prozent (plus 13,9 Prozentpunkte) und kommt damit auf 29 von 51 Sitzen. Sie liegt damit weit vor der CDU. Die Union erzielte mit 28,5 Prozent (minus 12,2 Punkte) ihr schlechtestes Ergebnis im Saarland. Sie hat nur noch 19 Sitze im künftigen Landtag in Saarbrücken.
Ebenfalls in den Landtag kam nur die AfD mit 5,7 Prozent (minus 0,5 Punkte). Sie hat drei Sitze. Die Grünen verpassten den Einzug mit 4,99502 Prozent (plus 1,0 Punkte) haarscharf. Die zerstrittene Linke stürzte ab, holte 2,6 Prozent (minus 10,3 Punkte) und flog damit aus dem Landtag. Die FDP verpasste mit 4,8 Prozent (plus 1,5 Punkte) erneut den Einzug.
Der AfD-Landesvorsitzende Christian Wirth zeigte sich mit dem Wahlergebnis seiner Partei und dem Wiedereinzug in den Landtag zufrieden. Er räumte ein, dass die Partei im Wahlkampf zuletzt ein etwas chaotisches Bild abgegeben habe. Es sei aber auch kein guter Wahltag für kleine Parteien gewesen. "Ich denke, das liegt auch an der Ukraine-Krise, da rücken die Leute eher zu den großen Parteien, das ist ein Sicherheitsgefühl." Außerdem habe die AfD nicht ihre Themen spielen können.
Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent, 2017 hatten noch 69,72 Prozent der Saarländer ihre Stimme abgegeben
Auch der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hatte sich nach ersten Hochrechnungen erfreut über den Wiedereinzug seiner Partei in den saarländischen Landtag geäußert. Angesichts der Fokussierung auf das Rennen um den Posten des Regierungschefs sei es schwierig gewesen für kleine Parteien. Doch sei es gut, dass seine Partei wieder „als Korrektiv“ im Landtag vertreten sei, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Seine Partei werde den Streitereien der vergangenen Monate zum Trotz als Opposition pragmatisch arbeiten. Eventuell sei seine Partei ja die einzige Opposition.
Landtagswahl im Saarland: AfD trat ohne Landesliste an
Einen Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahl gab es nicht. Die Nummer eins auf der Liste im Regionalverband Saarbrücken, Josef Dörr, soll aus der Partei fliegen, weil er 2015 versucht haben soll, mit Rechtsextremisten Absprachen zu treffen. Der Rauswurf ist aber noch nicht rechtskräftig.
Die Nummer eins im Wahlkreis Neunkirchen, Christoph Schaufert, ist bereits ausgeschlossen, weil er hinter der Rücknahme der Landesliste stecken soll, er wehrt sich aber noch. Und der Spitzenkandidat im Wahlkreis Saarlouis, Carsten Becker, hat auch mit Blick auf Josef Dörr eine Erklärung unterzeichnet, in der es heißt: „Lieber keinen Wiedereinzug in den Landtag als weitere fünf Jahre Fremdschämen.“
Bei der AfD wird spannend werden, ob die drei Abgeordneten sich auf die Gründung einer Fraktion verständigen können. Zwei Abgeordnete sind mit dem bisherigen Fraktionschef Josef Dörr verfeindet – für eine Fraktion braucht man aber drei Abgeordnete. Klar ist bereits: Josef Dörr (83) wird im neuen Landtag erneut Alterspräsident werden.
Schaufert und Becker sind mit Dörrs Sohn Michel verbündet, der seinen Vater politisch bekämpft und im Januar „zum Wohle der Partei“ die Landesliste zurückgezogen hatte. Dafür bekam er Rückendeckung von fast allen Kreisvorständen. Der Bundesvorstand bewertete die Sache indes anders und warf Michel Dörr, wie auch Christoph Schaufert, hochkant aus der Partei – „aufgrund vorsätzlichen und schwer parteischädigenden Verhaltens“.
Es gebe „den festen Willen“, mit Josef Dörr keine gemeinsame Sache zu machen, ist aus dem Lager seiner Gegner zu hören. AfD-Landeschef Wirth hielt vor der Landtagswahl dagegen: Wenn es um Pfründe und „einen Topf mit Geld“ gehe, würden sich die drei schon zusammenraufen.
