Vermeintliche Lafontaine-Unterstützer Vorwurf der Bedrohung – Linksfraktion wehrt sich: „Abstruse Geschichte“
Der Streit in der Partei „Die Linke“ im Saarland schwelt weiter. Nach einem Bericht über Drohungen im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens gegen Oskar Lafontaine reagiert nun die Fraktion im Landtag – und fordert weitere Konsequenzen.
„Das von Thomas Lutze dem Spiegel übermittelte Schreiben ist ein Ablenkungsmanöver“, wird Astrid Schramm, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, nach einem Bericht des Spiegels am Montag in einer Pressemitteilung zitiert. Laut dem Bericht sollen Mitglieder der saarländischen Landesschiedskommission mit „massiven persönlichen und schriftlichen Bedrohungen“ von mutmaßlichen Lafontaine-Unterstützern angegriffen worden sein. Drei Mitglieder sind danach zurückgetreten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Anfeindungen sollen von Unterstützern Oskar Lafontaines ausgegangen sein, zitiert der Spiegel aus einem Schreiben der Landesschiedskommission. Astrid Schramm bezweifelt diese Darstellung allerdings. „Es spricht für sich, dass Lutze dieses Schreiben nicht den saarländischen Medien zugeleitet hat. Er musste wohl befürchten, dass die angeblichen Lafontaine-Unterstützer dann eher als Lutze-Anhänger entlarvt worden wären“, sagt die Politikerin.
Streit zwischen Schramm und Lutze
Thomas Lutze ist Vorsitzender der Linken im Saarland. Gegen ihn ermittelte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, hat das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten allerdings mittlerweile eingestellt. Im Verdacht steht dagegen nun ein ehemaliger Mitarbeiter Lutzes. Mehr dazu hier.
„Lutze, gegen den bereits seit über einem Jahr ein Ausschluss-Antrag vorliegt, ohne dass auch nur das Verfahren eröffnet wurde, tritt hier wieder einmal als Sprecher der 'unabhängigen' Landesschiedskommission auf“, kritisiert Schramm.
Schramm selbst wurde allerdings vor wenigen Tagen von der Bundes-Linken aus der Partei ausgeschlossen. Bereits im vergangenen Sommer hatte dies auch die Landesschiedskommission im Saarland getan. Sie gehört im saarländischen Landtag der Fraktion mit Oskar Lafontaine an und kritisiert Parteichef Lutze des Öfteren. Mehr zum Streit zwischen Schramm und Lutze lesen Sie hier.
Zeitgleich mit der Mitteilung von Schramm forderte Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag Konsequenzen aus dem Streit mit Lutze: „Die Linksfraktion wird das Verbot des Kaufs von Stimmen bei Wahlversammlungen von Parteien erneut auf die Tagesordnung des Justizausschusses setzen.“
