Nach Landtagswahl Mit absoluter Mehrheit – was die SPD jetzt alles für das Saarland umsetzen will

Saarbrücken · Erstmals seit 1994 ist die SPD wieder stärkste politische Kraft im Saarland. Kompromisse muss die Partei mit der absoluten Mehrheit im Landtag keine eingehen. Das sind die Pläne für die nächsten fünf Jahre.

Saarland: Diese 50 Abgeordneten sitzen im Landtag
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Diese 51 Abgeordneten sitzen im saarländischen Landtag

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Foto: dpa/Harald Tittel

Die SPD war am Sonntag bei der Landtagswahl im Saarland nach dem vorläufigen Endergebnis auf 43,5 Prozent der Stimmen gekommen. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ist demnach nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen. „Zügig und schnell“ wolle sie nun die Regierungsbildung im Saarland angehen. „Im Moment gehe ich davon aus, dass wir uns ans Werk machen, eine Alleinregierung im Saarland auf den Weg zu bringen“, sagte sie am Montag in Berlin. 

Rehlinger zeigte sich von der Deutlichkeit ihres Wahlsieges überrascht. Die Umfragewerte seien in den vergangenen Wochen zwar schon gut und stabil gewesen. „Dass es jetzt am Ende eine absolute Mehrheit wird, das hat auch meine Vorstellungskraft übertroffen – und ich bin schon ein grundoptimistischer Mensch." Sie versprach sich von dem Ergebnis Rückenwind für die SPD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai.

Fest steht: Die künftige Ministerpräsidentin muss von Anfang an liefern. Eine Mehrheit im Landtag ist da durchaus von Vorteil. Mit „Echter Saarlandliebe“ warb die SPD vor der Landtagswahl um die Gunst der Wähler, mit „Echter Saarlandliebe“ will sie regieren. Die Punkte des SPD-Wahlprogramms im Überblick: 

Nach Landtagswahl: Das plant die SPD für das Saarland

  •  Bildung: Auf Rehlingers Drängen hin wurden die Eltern-Beiträge bereits unter der Führung von CDU halbiert, in der kommenden sollen die Kita-Beiträge ganz abgeschafft werden. Auch die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien (G9) ist keine neue Forderung der SPD. Rehlinger hatte dies bereits im Wahlkampf für die Landtagswahl 2017 ins Spiel gebracht. Außerdem sollen die multiprofessionellen Teams gestärkt, der Ganztag ausgebaut und die Infrastruktur an den Schulen verbessert werden. Weiteres Ziel: ein Tablet in jedem Schulranzen.
  • Verkehr: Laut SPD-Wahlprogramm sollen der Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV und der Radverkehrsplan weiterentwickelt werden. Langfristiges Ziel ist ein kostenloser ÖPNV, zunächst aber setzt die SPD auf ein 365-Euro-Ticket für junge Leute. Durch Plusbusse am Wochenende und Expressbus-Linien soll der ÖPNV attraktiver werden. Der Radverkehrsanteil soll von derzeit zwei auf zehn Prozent steigen, auch durch neue Radwege.
  • Digitalisierung: Mehr Tempo will die SPD bei der Digitalisierung der Verwaltung an den Tag legen. Mit dem Förderprogramm „DigitalStarter Saarland“ und der Netzwerkstelle Digitalisierung sollen kleine und mittlere Unternehmen finanziell unterstützt werden. Insgesamt will die SPD für schnelles Internet überall im Land sorgen.
  • Klimaschutz: Der CO₂-Ausstoß bei einer Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien soll bis 2030 halbiert werden. Dabei will die SPD Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zur Pflicht machen und die Windenergie ausbauen. Um für letzteres mehr Akzeptanz zu schaffen, sollen die Bürger und die Kommunen am Ertrag der Anlagen beteiligt und vor allem alte Anlagen erneuert werden. Weiteres Ziel: 30 Prozent Ökolandbau bis 2030.
  • Innere Sicherheit: Die SPD will für mehr Polizei-Präsenz sorgen. In jeder Kommune soll es eine Dienststelle geben. Zudem soll die Polizei personell besser ausgestattet werden. „Wieder mindestens 2900“ Polizisten sollen es sein. Fester Bestandteil sollen auch Prävention, Konfliktbewältigung, IT-Sicherheit und Demokratiebildung sein. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnt die SPD ab.
  • Arbeitsmarkt: Ein weiteres Kernthema für die SPD ist der Arbeitsmarkt. Sie will 400 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und damit einen Beschäftigungsrekord erzielen. Rehlinger will das zur „Chefinnen-Sache“ machen, gesteuert aus der Staatskanzlei und ressortübergreifend. Außerdem sollen bis 2030 4000 zusätzliche Pflegekräfte hierzulande arbeiten. Das kürzlich in Kraft getretene Fairer-Lohn-Gesetz soll die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Die SPD bekennt sich auch zur Industrie- und Automobilbranche im Saarland – und will in die „erste Liga“ in Sachen Wasserstoff und Elektromobilität aufsteigen.
  • Wohnen: Auch mehr bezahlbarer Wohnraum steht bei der SPD auf der Liste. So soll die Anzahl mietpreisgebundener Sozialwohnungen bis 2027 auf 5000 steigen.
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