Saarbrücken. Die Berliner Debatte um die Veröffentlichung der teils hohen Nebeneinkünfte der Abgeordneten hat auch das Saarland erreicht: Die Fraktionen des Saar-Landtags haben sich gestern dafür ausgesprochen, die bisherige Regelung einer Überprüfung zu unterziehen. "Wir haben ja einen Verhaltenskodex. Bis 250 Euro monatlich und 3000 Euro jährlich liegt die Grenze. Alles darüber müssen wir dem Landtagspräsidenten anzeigen", sagte CDU-Fraktionsvize Gisela Rink vor Journalisten im Landtag. Das werde dann auch im Internet veröffentlicht. Ob man "weitere Stufen für Bezüge" einziehen müsse, sei zu diskutieren so Rink. Im Saar-Landtag habe man aber eine "wesentlich höhere Transparenz" als im Bundestag. Sie selbst hat an Aufwandsentschädigungen veröffentlicht: Vize-Fraktionschefin im Stadtrat Völklingen, Mitglied in den Aufsichtsräten Meeresfischzucht, Gewerbeansiedlungsgesellschaft Völklingen und Rundfunkrat.Die Nebentätigkeit des SPD-Fraktionschefs Stefan Pauluhn als Vize-Aufsichtsratschef der PSD Bank Rhein-Neckar-Saar wurde gestern nach einem Hinweis eines SR-Journalisten, dass diese Angabe fehle, auf der Landtags-Internetseite nachgetragen. Pauluhn setzte sich für die "komplette" Offenlegung der Nebeneinkünfte ein, machte allerdings eine Einschränkung bei Freiberuflern und Unternehmern.

Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, berichtete, dass er 17 000 Euro seiner Einkünfte aus vier Aufsichtsräten der Saar-Stahlindustrie an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung weiterleite und 3000 Euro selbst behalte. Auch Bierbaum setzte sich wie auch Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer und Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich für eine Überprüfung des Verhaltenskodex' ein. dik