Landtags-Opposition wirft Jacoby Taschenspieler-Tricks vor

Landtags-Opposition wirft Jacoby Taschenspieler-Tricks vor

Saarbrücken. Die Oppositions-Parteien im Saar-Landtag haben dem Haushalts-Entwurf für 2009 von Finanzminister Peter Jacoby (CDU) eine deutliche Absage erteilt. "Perspektivlos, hilflos, schamlos", so urteilte gestern die SPD-Fraktion

Saarbrücken. Die Oppositions-Parteien im Saar-Landtag haben dem Haushalts-Entwurf für 2009 von Finanzminister Peter Jacoby (CDU) eine deutliche Absage erteilt. "Perspektivlos, hilflos, schamlos", so urteilte gestern die SPD-Fraktion. Mit Taschenspieler-Tricks sei versucht worden, die "schlimme Lage" bei der Neuverschuldung zu kaschieren, erklärte der Abgeordnete Reinhold Jost. Die Netto-Kreditaufnahme liege mit 577,5 Millionen Euro um 57 Millionen über der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung. Jost kritisierte auch den Anstieg der Kosten bei der politischen Führung und der Zentralverwaltung im Land um 30 Millionen Euro.Für die FDP-Landtagsfraktion sprach Manfred Baldauf von "Schönrechnerei". Nur durch "Täuschungsmanöver" sei es gelungen, das geringe Ausgaben-Wachstum im Haushalt von 0,7 Prozent darzustellen. Der Etat sei ein Verschiebe-Bahnhof, der das Land aufs Abstellgleis bringe. Die Grünen befürchten, dass der Haushalts-Entwurf angesichts der konjunkturellen Risiken sich schon bald in weiten Teilen als Makulatur erweisen könnte. Die Investitionen im Bildungsbereich sind für Landeschef Hubert Ulrich "bei weitem nicht ausreichend". "Intransparenz, soziale Schieflage und falsche Schwerpunkte" kennzeichnen nach Auffassung der linken Abgeordneten Barbara Spaniol das von Jacoby vorgelegte Zahlenwerk. gp

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