1. Saarland

Landtags-Opposition kritisiert Fehlen von Vertragsunterlagen

Landtags-Opposition kritisiert Fehlen von Vertragsunterlagen

Saarbrücken. Die Staatskanzlei hat nach SPD-Angaben mit dem Schweizer Kommunikationsberater von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) keinen Vertrag abgeschlossen, sondern ihn per Handschlag verpflichtet. Sozialdemokraten und Linke kritisierten das Fehlen von Vertragsunterlagen über Art und Umfang der Leistungen

Saarbrücken. Die Staatskanzlei hat nach SPD-Angaben mit dem Schweizer Kommunikationsberater von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) keinen Vertrag abgeschlossen, sondern ihn per Handschlag verpflichtet. Sozialdemokraten und Linke kritisierten das Fehlen von Vertragsunterlagen über Art und Umfang der Leistungen.SPD-Generalsekretär Reinhold Jost sprach nach der Sitzung des Haushaltsausschusses von einem "peinlichen Auftritt" des Regierungsvertreters vor dem Gremium. Jost warf der Regierung vor, Steuergelder in teure Image-Maßnahmen statt in die Bildungspolitik oder die Betreuung von Behinderten zu investieren. Linken-Fraktionsvize Barbara Spaniol forderte mehr parlamentarische Kontrolle für Berater- und Gutachteraufträge. Die Staatskanzlei hat mit dem Kommunikationsbüro ein Honorar von 22 500 Euro vereinbart. gp