1. Saarland

Landtags-Fraktionen geben dem Haushalt 2013 den letzten Schliff

Landtags-Fraktionen geben dem Haushalt 2013 den letzten Schliff

Saarbrücken. Endspurt bei den Haushaltsberatungen im saarländischen Landtag. Ab morgen beschäftigen sich die Fraktionen auf Klausurtagungen abschließend mit dem Regierungsentwurf fürs kommende Jahr. Die große Koalition will bei einem gemeinsamen Treffen in Weiskirchen dem Haushalt den letzten Schliff geben

Saarbrücken. Endspurt bei den Haushaltsberatungen im saarländischen Landtag. Ab morgen beschäftigen sich die Fraktionen auf Klausurtagungen abschließend mit dem Regierungsentwurf fürs kommende Jahr. Die große Koalition will bei einem gemeinsamen Treffen in Weiskirchen dem Haushalt den letzten Schliff geben. Die Parlaments-Opposition aus Linkspartei, Piraten und Grünen wird ihre eigenen politischen Akzente für den Etat 2013 deutlich machen. Er hat ein Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beträgt rund 500 Millionen.Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Klaus Meiser gibt es vor dem Hintergrund der sparsamen Haushaltsführung für die Christdemokraten im Landtag "nicht viel Spielraum", neue Projekte anzustoßen. Man könne sich bestenfalls in einem "bescheidenen, überschaubaren Rahmen bewegen". Sein SPD-Fraktionskollege Stefan Pauluhn sieht lediglich "Nachbesserungen an der ein oder anderen Stelle". Dem Vernehmen nach könnte beispielsweise das Beamten-Beförderungsbudget nachjustiert werden. Ohne auf eine entsprechende Nachfrage einzugehen, sagte Pauluhn, dem öffentlichen Dienst dürften nicht die besten Leute weglaufen. Für die Linken kündigte Heinz Bierbaum an, die Partei werde sich für eine Rücknahme der Streichung von rund einer Million Euro beim Studentenwerk einsetzen. Piraten und Grüne sehen den Haushalt zwar "auf Kante genäht", wollen aber dennoch eine eigene Handschrift deutlich machen, so die Fraktionsvorsitzenden Michael Hilberer und Hubert Ulrich. gp