Untersuchungsausschuss Landtag will Licht in Affäre um Landessportverband bringen
Saarbrücken · Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon länger. Jetzt will auch der saarländische Landtag aufklären: Mit einem Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordneten herausfinden, wer für den Sport im Land wieviel warum an wen zahlte - und ausgab.
Der saarländische Landtag will die Finanzaffäre um den krisengeschüttelten Landessportverband für das Saarland (LSVS) umfassend aufklären. Dies kündigten der neue Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Spitzenvertreter der anderen im Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch in Saarbrücken an. Ein Untersuchungsausschuss solle politische Konsequenzen für die Organisation der Sportförderung vorschlagen.
„Die saarländische Landesregierung wird unter meiner Führung alles daran setzen, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses nicht nur zu begleiten“, sagte Hans in einer Regierungserklärung. Die Regierung werde „alles daran setzen“, dass die Aufklärung „ein Erfolg wird“. Eine Sanierung des „in einer Schieflage“ befindlichen Sportverbandes müsse aus eigener Kraft gelingen, sagte Hans. „Auch wenn dies mit schmerzlichen Einschnitten beim LSVS verbunden sein wird.“
Die Linke-Fraktion hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gefordert und dafür die Unterstützung der großen Koalition von CDU und SPD bekommen. Der LSVS soll über Jahre hinweg mehr Geld ausgegeben als eingenommen haben. Das zuständige Innenministerium geht von einem jährlichen strukturellen Defizit von zwei Millionen Euro pro Jahr aus. Die Affäre führte im Februar zum Rücktritt von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU), der auch Präsident des LSVS ist. Gegen ihn und andere Mitglieder des Präsidiums laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsgewährung.
Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, die Organisationsstruktur des LSVS habe „zu Fehlentwicklungen“ geführt. „Es lag nicht nur an den handelnden Personen, dass da hin- und hergeschoben wurde.“ Vielmehr habe die jetzige Organisationsstruktur „regelrecht dazu verführt“. Ein besonderer Fonds sei offenbar „eine Art Wahlkampfkasse für die CDU“ gewesen. Die Staatsanwaltschaft hegt unter anderem den Verdacht, Meiser habe Barschecks aus einem „Verstärkungsfonds“ für den Sport „nach Gutdünken“ vor allem vor der Landtagswahl 2017 an verschiedene Verantwortliche von Sportvereinen verteilt.
„Wir werden den Filz nie ganz abstellen können. Aber man kann im Ausmaß so übertreiben, dass die Wähler unruhig werden“, sagte Lafontaine. „Es war immer so, dass Minister über Land gereist sind und Scheckchen verteilt haben“, sagte der frühere Regierungschef des Saarlandes. Er fügte hinzu: „Ich war zu faul dazu, das haben meine Minister gemacht. Aber es gibt bei allem Grenzen.“
Der Untersuchungsausschuss soll das System der Sportförderung seit 2011, mögliche parteipolitische Einflussnahme, die Transparenz der Mittelvergabe und die Kontrolle der Ausgaben untersuchen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk sagte, an Lafontaine gerichtet, man könne auch weiter in die Vergangenheit gehen: „Es ist doch unbestritten, dass Sie der Meister dieser Organisationsstruktur sind. Ich kann mich doch noch an die Parties in den Spielbanken erinnern, als Sie mit Brasilianerinnen Lambada getanzt haben.“
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn forderte eine „größtmögliche Aufklärung, um Schaden vom Sport im Saarland abzuwenden“. Die ehrenamtlichen Helfer der Sportvereine dürften nicht leiden, zudem bangten rund 100 Angestellte des Verbandes um ihre Arbeitsplätze: „Wir brauchen schnelle Sicherheit für die Beschäftigten des LSVS. Wir müssen zusammen ein großes Interesse daran haben, dass möglichst schnell alle Ungereimtheiten aufgeklärt werden.“
