Im Zentrum des gestrigen zweiten Tages der Haushaltsdebatte stand die Bildungspolitik, die sich zunächst in einem Austausch bekannter Argumente erschöpfte. So richtig (Wahlkampf-) Stimmung kam erst auf, als der CDU-Abgeordnete Thomas Schmitt (35) am Pult war. Er nannte die SPD die "Partei des Lehrerstellenabbaus". Zudem hätten es die Genossen zu verantworten, dass die sozialwissenschaftlichen Fächer an der Saar-Uni geschlossen wurden. Es sei falsch, wenn die SPD die Schuld an diesem "Bildungsabbau" heute allein Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine zuweise. Die SPD-Landtagsfraktion habe damals für dessen Kurs "treu und brav die Hand gehoben".

Der SPD-Abgeordnete Reiner Braun hielt der CDU im Gegenzug, vor, mehr als 100 Grundschulen geschlossen zu haben. Mehr denn je entscheide die soziale Herkunft über den Schulerfolg. Akademikerkinder hätten eine über viermal so hohe Wahrscheinlichkeit, in der Grundschule eine Empfehlung fürs Gymnasium zu bekommen als Facharbeiterkinder. Um dem entgegenzuwirken, werde die SPD bei einem Wahlsieg im nächsten Jahr neue Oberstufen an Gesamtschulen einrichten und die Zahl der Gesamtschulstandorte bedarfsgerecht erhöhen, kündigte Braun an.

Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nahm sich neben der SPD auch die Grünen vor, denen sie vorwarf, die "Zwangsvorstellung von der Einheitsschule" zu pflegen. Die Grünen hingen "einer Gesellschaftsordnung und einem Menschenbild an, das wir ablehnen". Der SPD warf sie vor, dass in deren Regierungszeit über 1000 Lehrerstellen im Land abgebaut worden seien.

Der FDP-Politiker Manfred Baldauf, der für den erkrankten Bildungsexperten Christoph Hartmann einsprang, attestierte der CDU, "nicht alles falsch gemacht" zu haben. Oft habe aber die Opposition für bildungspolitische Fortschritte wie etwa die geplante Schulbuchausleihe "harte Überzeugungsarbeit leisten müssen".

Grünen-Fraktionsvize Claudia Willger-Lambert plädierte dafür, zwei echte Ganztags-Gymnasien einzurichten, Förderschulen abzuschaffen und die Integration Behinderter in Regelschulen zu verstärken.

"Sie haben für die Politik von Lafontaine treu und brav die Hand gehoben."

(Thomas Schmitt (CDU) an die Adresse der SPD-Fraktion)

Hintergrund

Der Etat 2009 weist Ausgaben von 3,4 Milliarden Euro auf. Dafür müssen neue Schulden von rund 600 Millionen Euro gemacht werden. Das sind 9,3 Millionen weniger als im laufenden Haushalt. 459 Millionen davon gehen allerdings gleich wieder für Zinszahlungen drauf. Der Gesamt-Schuldenberg wird im nächsten Jahr auf mehr als zehn Milliarden Euro anwachsen. Jeder Saarländer steht dann statistisch gesehen mit circa 10000 Euro in der Kreide.

Angesichts der aktuellen Konjunkturkrise erweitert das Saarland seinen Schutzschirm für die heimische Wirtschaft. Der Bürgschaftsrahmen im Landesetat für das kommende Jahr verdoppelt sich von bisher 200 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro pro Jahr für 2009 und 2010. nof