Landtag im Saarland: Solidarität mit Beschäftigten der Gusswerke

Kostenpflichtiger Inhalt: Solidarität mit den Beschäftigten : Landtag will sich für Gusswerke stark machen

Der saarländische Landtag solidarisiert sich mit den Beschäftigten des Autozulieferers, lehnt aber einen Einstieg des Staates ab.

Der saarländische Landtag hat sich mit den Beschäftigten der Gusswerke Saarbrücken solidarisch erklärt. Am Mittwoch stimmten alle Fraktionen für einen entsprechenden Antrag von CDU und SPD. Er richtet sich als Appell auch an die bisherigen Kunden der insolventen Traditionsgießerei. Vor einer Woche erfuhren 600 von 1000 Mitarbeitern der früheren Halberg Guss, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Das Parlament fordert die Landesregierung nun auf, sich weiter für den Erhalt der Gusswerke einzusetzen, mit Insolvenzverwalter Franz Abel und dem möglichen Investor, der Ferraro Group aus Neunkirchen, ebenso zu sprechen wie mit „potenziellen weiteren Kunden“. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, die Entlassenen gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit zu unterstützen und ihnen Möglichkeiten zur Qualifizierung zu bieten. Auch soll das Land prüfen, ob es Gelder aus dem Europäischen Globalisierungsfonds in Anspruch nimmt. Der Topf soll bei Massenentlassungen helfen, in der deutschen Automobilbranche kam er bei Opel und beim Reifenhersteller Goodyear zum Einsatz.

Auslöser des Stellenabbaus bei den Gusswerken war der Absprung von General Motors. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnete den Verlust dieses Kunden als „schweren Schlag“ für das Land. Hans bekräftigte das Engagement der großen Koalition für die Gießerei. Er wandte sich gegen die Darstellung, mit dem möglichen Investor aus der Region käme die „nächste Heuschrecke“.

Scharf kritisierten Regierungsparteien wie Opposition die früheren Eigentümer der Gusswerke. SPD-Fraktionschef Ulrich Commercon sagte, die Angestellten seien „zum Spielball der bösen Fratze des Kapitalismus“ geworden. Unter der bosnischen Prevent-Gruppe verlangte der Saarbrücker Autozulieferer für Gussteile solch hohe Preise von VW, dass der Großkunde von „Wucher“ sprach. Dem schloss sich das Landgericht Braunschweig in einem Eilverfahren an. Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken, wertete das Vorgehen als „Wirtschaftsverbrechen“. Nach der Übernahme durch das Sanierungsunternehmen One Square Advisors mussten die Gusswerke im September schließlich Insolvenz anmelden. Commercon sprach sich ebenso wie Marc Speicher (CDU) für eine Änderung des Insolvenzrechts aus. Hintergrund sind die zugesagten, aber nicht gezahlten Abfindungen für 200 Beschäftigte, deren Stellen das Unternehmen im Juli gestrichen hatte. Eine Geschäftsführung, die so agiere, müsse persönlich dafür geradestehen, sagte Commercon. Unionspolitiker Speicher konstatierte, das damalige Management habe „mindestens fahrlässig“ gehandelt.

Trotz der einstimmigen Annahme des Antrags der großen Koalition herrschte nicht nur Einigkeit im Parlament. Der AfD-Politiker Lutz Hecker hinterfragte die Solidaritätsadresse gegenüber den Beschäftigten. Mancher nehme sie vielleicht als Drohung wahr, sagte Hecker mit Blick auf die vergeblichen Rettungsversuche der Regierung. Die Linksfraktion stellte einen eigenen Antrag. Sie wollte, dass das Land sich an den Unternehmen beteiligt, vorerst die Mehrheit übernimmt oder zumindest eine Sperrminorität anstrebt. Lafontaine sprach sich mit Nachdruck für ein solches Modell aus, die anderen Fraktionen lehnten es ab.

„Wer über einen hässlichen Kapitalismus redet, der muss bitteschön auch die Konsequenzen ziehen“, sagte Lafontaine. Die Belegschaft der Gusswerke sei das Opfer des Finanzkapitalismus geworden, erklärte er. „Wenn ein Finanzinvestor dem anderen die Klinke in die Hand gibt, muss der Staat etwas tun.“ Er erneuerte die Forderung seiner Fraktion, einen Saarlandfonds für Beteiligungen einzurichten, als „Unternehmensfeuerwehr“, wie Lafontaine sagte. Dagegen verwies CDU-Fraktionschef Alexander Funk auf über 272 Insolvenzen, die es im vergangenen Jahr im Saarland gegeben habe. In Anlehnung an die Volkseigenen Betriebe (VEB) in der DDR stellte Funk die Frage: „Wollen wir unser Land mit LEBs, mit landeseigenen Betrieben überziehen?“ Für ihn lautet die Antwort: Nein. Der SPD-Politiker und Gewerkschafter Hans Peter Kurtz erinnerte daran, dass die öffentliche Hand bis 2008 über eine Minderheitsbeteiligung bei den heutigen Gusswerken verfügte. Doch: Schon immer habe der Autozulieferer darunter gelitten, dass die Fahrzeughersteller für die „hochwertigen Produkte“ der Motorblock-Gießerei nie einen angemessenen Preis gezahlt hätten, erklärte Kurtz.