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Abstimmung zu AfD-Gesetzentwurf
Saar-Landtag gegen Abschaffung der Landkreise

 Landtag (Symbolbild)
Landtag (Symbolbild) FOTO: dpa / Oliver Dietze
Saarbrücken. Der saarländische Landtag hat die von der AfD verlangte Abschaffung der fünf Landkreise und des Regionalverbands Saarbrücken abgelehnt. Von dpa/lrs

Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der dreiköpfigen AfD-Fraktion stimmten am Mittwoch im Landesparlament die Fraktionen von CDU, SPD und Linken. Die AfD hatte die Zusammenlegung aller Landkreise und des Regionalverbands zu einem neuen „Regionalverband Saarland“ vorgeschlagen.


Als „verfassungswidrig“ bezeichnete der Abgeordnete Raphael Schäfer (CDU) den Antrag: „Sie wollen unsere identitätsstiftenden, wertvollen und ganz wichtigen Landkreise abschaffen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.“ Der Vorschlag gefährde auch die Eigenständigkeit des Saarlandes: „Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die im Saarland tatsächlich nur einen Landkreis sehen.“ Magnus Jung (SPD) verwies darauf, dass die Landkreise die „unterste Haltelinie im sozialen Netz“ und Träger fast aller Schulen und Gesundheitsämter seien: „Der Antrag steht für weniger Bürgernähe im Saarland.“

Zuvor hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr den Antrag mit den Worten „Mehr Demokratie wagen, Geld sparen“ begründet. Ein „Regionalverband Saarland“ mit einer kreisfreien Stadt Saarbrücken werde auch anderen Städten die Möglichkeit verschaffen, selbst kreisfrei zu werden. Man solle „einfach mal anfangen mit dem Vorschlag und dann sehen, wie es weitergeht“. Der jetzige Zustand sei „auf Dauer nicht haltbar“. Das Saarland ist derzeit in den Regionalverband Saarbrücken und die Landkreise Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarlouis, Saarpfalzkreis und St. Wendel unterteilt.