Landtag hat künftig drei Vizepräsidenten

Saarbrücken · Der Saar-Landtag wird künftig drei statt zwei Vizepräsidenten haben: Neben Präsident Klaus Meiser (CDU) Isolde Ries (SPD), Barbara Spaniol (Linke) und Günter Heinrich (CDU). Nach der alten Geschäftsordnung des Landtags hätte der Linken aufgrund ihres Wahlergebnisses das Amt nicht zugestanden. Künftig soll es der stärksten Oppositionsfraktion, also der Linken, ermöglicht werden, einen Vizepräsidenten zu stellen. Das bringt Mehrkosten mit sich: Ein Vizepräsident erhält das Anderthalbfache einer Abgeordneten-Diät. Jochen Flackus (Linke) betonte, die Linke lege Wert darauf, im erweiterten Präsidium vertreten zu sein, weil dort wichtige Themen diskutiert würden. Dass die CDU zugunsten der Linken verzichtet, hält Stefan Pauluhn (SPD) angesichts des CDU-Wahlergebnisses für "nicht einsehbar". Auch Peter Strobel (CDU) sagte, es gebe für die CDU keinen Grund zu verzichten.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort