Landtag fordert mehr Rücksicht auf Interessen finanzschwacher Länder

Saarbrücken. Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen die Interessen der finanzschwachen Länder angemessen berücksichtigt werden. Das geht aus einem Papier an die Föderalismuskommission hervor, das der Haushalts- und Finanzausschuss des Saar-Landtags gestern in einer Sondersitzung einstimmig verabschiedete

Saarbrücken. Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen die Interessen der finanzschwachen Länder angemessen berücksichtigt werden. Das geht aus einem Papier an die Föderalismuskommission hervor, das der Haushalts- und Finanzausschuss des Saar-Landtags gestern in einer Sondersitzung einstimmig verabschiedete.Der Ausschuss-Vorsitzende Reinhold Jost (SPD) sagte nach der nichtöffentlichen Sitzung der SZ, das einmütige Votum stärke des Position des Saarlandes. Eine von der Kommission vorgesehene Schuldenbremse für die Länder komme für ihn nur in Frage, wenn es eine Lösung für die Altschulden gebe. Das Saarland steht mit fast zehn Milliarden Euro in der Kreide. Auch Georg Jungmann (CDU), stellvertretender Ausschuss-Chef, sieht in dem Abstimmungsverhalten ein "ermutigendes Zeichen", selbst in Vorwahlkampf-Zeiten in den exitenziellen Fragen des Landes zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Das Thema Altschulden müsse geklärt werden, wenn das Land wieder eine finanzielle Perspektive haben soll. Eine angemessene Bundesbeteiligung sei dabei möglich, "ohne dass der Bund selbst in finanzielle Bedrängnis geraten würde", heißt es dazu in dem Papier. Finanzminister Peter Jacoby, der wegen anderer Verpflichtungen in Berlin an der Sitzung nicht teilnehmen konnte, erklärte der SZ, er begrüße, dass sich das Parlament über alle Parteigrenzen hinweg hinter die Positionen der Landesregierung gestellt habe. Dazu gehöre die Forderung nach Klärung der Altschulden-Problematik und eine "aufgabenadäquate" Finanzausstattung des Landes. Die Landesregierung werde auch künftig im weiteren Verfahren die Gemeinsamkeit aller Parteien pflegen. Die Föderalismus-Kommission wird am 26. Juni erneut in Berlin tagen. Dabei soll ein Eckpunkte-Papier zur Neujustierung der Bund-Länder-Finanzen erörtert werden. gp

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