Landtag des Saarlands beschließt Brexit-Gesetz: Bleib es wirkungslos?

Einstimmigkeit im Saar-Landtag über Brexit-Gesetz : Bleibt das Saar-Gesetz zum Brexit vergebliche Mühe?

Einstimmig hat gestern der Saar-Landtag ein Gesetz verabschiedet, das die Folgen des geordneten Brexits für das Saarland regeln soll. Doch Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) sprach von einem „Trauerspiel in Westminster“.

Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries (SPD) fragte, ob man über das Gesetz noch befinden müsse. Denn ein geregelter Brexit ist nach den Brexit-Abstimmungen im Londoner Parlament in weite Ferne gerückt. Ohne einen geregelten Brexit wird das neue Gesetz des Saarlandes zur Makulatur. Rudolf Müller (AfD) handelte sich einen Ordnungsruf des Landtagsvizepräsidenten Günter Heinrich (CDU) ein, weil er die CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer als „Frauchen“ bezeichnete.

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