1. Saarland

Landtag beschließt besseren Schutz für Prostituierte: Landtag beschließt besseren Schutz für Prostituierte

Landtag beschließt besseren Schutz für Prostituierte : Landtag beschließt besseren Schutz für Prostituierte

() Der Saar-Landtag hat gestern mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD beschlossen, dass Prostituierte und Bordell-Betriebe sich künftig beim Regionalverband Saarbrücken anmelden müssen. Die Gebühr für die Frauen, die Geld für sexuelle Dienstleistungen verlangen, beträgt demnach 50 Euro. Alle zwei Jahre müssen sich die Prostituierten zurückmelden. Die gesundheitliche Beratung über die Gefahr der Ansteckung mit Aids und Geschlechtskrankheiten ist laut Gesetz kostenlos. Dennis Lander (Linksfraktion) sagte: „Das Gesetz treibt die Prostituierten in die Illegalität.“ Die gesellschaftliche Stigmatisierung sei unzumutbar, wenn sich die Prostituierten beim Amt anmelden müssten. Schließlich kenne im kleinen Saarland jeder jeden, da würden die Namen schnell weiterverbreitet. Dem antwortete Isolde Ries (SPD): „Die Frauen können in den Bordellen unter Alias-Namen arbeiten. Das ist keine Diskriminierung. Was Sie sagen, Herr Lander, ist Unsinn!“

Nach Schätzungen der Landesregierung gibt es im Saarland etwa 2400 Prostituierte und etwa 150 Bordelle. Die meisten sind in Saarbrücken und im Regionalverband beheimatet, deshalb habe man den Regionalverband mit der Aufgabe betraut, das Bundes-Prostituiertenschutzgesetz umzusetzen, sagte Dagmar Heib (CDU). Das Gesetz ziele auf mehr Gesundheitsschutz für die Prostituierten und gegen Zuhälterei, betonte sie. Allerdings schätze der Hilfsverband Aldona die Zahl der Prostituierten unter 1000 im Saarland. Mit der Meldepflicht könne man jetzt belastbare Daten bekommen, so Heib.

Lander verwies auf Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo keine Meldegebühren erhoben würden. Heib betonte, dass das Land gesetzlich verpflichtet sei, solche Gebühren von den Frauen zu erheben. Lander sagte, es werde jetzt ein „Repressionsapparat“ aufgebaut, der mit einem Vertrauensverlust der Prostituierten gegenüber der Polizei einhergehe.