Landräte fordern mehr Geld
Saarbrücken · Der saarländische Landkreistag sieht „Licht und Schatten“ im neuen Koalitionsvertrag.
500 Millionen Euro mehr pro Jahr erhält das Saarland dank des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2020. Die saarländischen Landkreise würden an dem Geldsegen gerne beteiligt werden. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht zwar, dass die Landesregierung die Kommunen an den zusätzlichen Mitteln "gerecht und fair" teilhaben lassen will, doch der Landkreistag hatte sich mehr erhofft. Das sei lediglich eine "unbefriedigende, offene Absichtserklärung", sagt der Vorsitzende des Landkreistages, Udo Recktenwald (CDU). Ein Fünftel, also 100 Millionen Euro, fordern die Landräte, um ihre Finanznot zu lindern.
Positiv wertet der Verband, dass der Koalitionsvertrag die Existenz der Landkreise nicht in Frage stellt. Eine Gebietsreform, allerdings nur bei Städten und Gemeinden, hat die große Koalition erst einmal auf die lange Bank geschoben. Dies wird erst nach 2024 ein Thema. Zunächst soll durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit gespart werden. Der Landkreistag sieht sich laut Recktenwald als "Speerspitze", um dieses Vorhaben voranzutreiben. Im August will der Verband ein Konzept mit Vorschlägen vorlegen, wo Kommunen und Kreise stärker zusammenarbeiten können.
Auch dass das Land beim Bund darauf drängen will, dass dieser sich stärker an den Kosten der Sozialleistungen beteiligt, begrüßen die Landräte. Es geht ihnen jedoch nicht weit genug. Sie fordern, dass die Kreise am Aufkommen aus der Umsatzsteuer beteiligt werden. "Nur so können die Kreise die Sozialleistungen auf Dauer finanzieren", sagt Martin Luckas, Geschäftsführer des Landkreistages. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer teilen sich bislang Bund (rund 54 Prozent), Länder (rund 45 Prozent) und Städte und Gemeinden (2 Prozent).
Die Sozialkosten sind laut Landkreistag in den vergangenen 20 Jahren bundesweit um 133 Prozent auf knapp 54 Milliarden Euro gestiegen. Den Löwenanteil müssen die Kreise aufbringen, die sich das Geld über die Kreisumlage bei den Kommunen holen. Im gleichen Zeitraum seien die kommunalen Steuereinnahmen aber nur um 88 Prozent gestiegen, so Luckas. Der Landkreistag drängt nun darauf, dass das Saarland eine entsprechende Bundesratsinitiative startet.
