Landtag Landkreise im Saarland werden nicht abgeschafft
Saarbrücken · Die Landkreise und der Regionalverband im Saarland werden beibehalten. Die AfD-Fraktion ist im Landtag mit ihrem Antrag, die Kreise übergangsweise in einem Regionalverband zusammenzufassen und langfristig ganz abzuschaffen, gescheitert.
Die Fraktion hatte ihren Vorstoß mit den hohen Verwaltungskosten begründet. Fraktionschef Josef Dörr warf der großen Koalition vor, vor einer Reform zurückzuscheuen, aus Angst, den Parteifreunden in den Landratsämtern auf die Füße zu treten. Raphael Schäfer (CDU) – der als Landrat im Kreis Saarlouis kandidiert – erklärte, eine Abschaffung der Kreisebene sei verfassungswidrig. Mit ihrem Vorschlag gefährde die AfD die Eigenständigkeit des Landes: „Er ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die im Saarland ohnehin nur einen Landkreis sehen.“ Magnus Jung (SPD) betonte, die Kreise übernähmen wichtige Aufgaben, etwa im Schulwesen und der Gesundheitspolitik. Zudem würde Bürgernähe verloren gehen, gäbe es die Kreise nicht mehr.
