Debatte über Kommunalreform Landtag will Landkreise beibehalten
Saarbrücken · Die AfD beantragte gestern im Parlament, alle Kreise zusammenzulegen. Aus den anderen Fraktionen schlug ihr geballter Widerstand entgegen.
Geld sparen und die kommunale Selbstverwaltung stärken: Diese Ziele sieht die AfD-Landtagsfraktion durch eine Kommunalreform greifbar nah, in der die Landkreise zu einem „Regionalverband Saarland“ zusammengelegt würden. Saarbrücken würde als kreisfreie Stadt ausgegliedert und auch die anderen Städte und Gemeinden hätten die Möglichkeit, Kreisfreiheit zu verlangen. Einen entsprechenden Antrag brachte die AfD gestern ein, der aber von den anderen Fraktion im Plenum abgelehnt wurde.
Aus Sicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr wäre eine solche Kommunalreform, die mit einer radikalen Verwaltungsvereinfachung und einer Stärkung der Kommunen einhergehen würde, eine Möglichkeit, dem Bund zu zeigen, dass das Saarland zu Sparanstrengungen bereit ist: „Wir müssen zeigen, dass wir mit dem Geld umgehen können.“ Im Gegenzug sollte laut Dörr das Saarland vom Bund fünf Milliarden Euro Soforthilfe für das Land sowie drei Milliarden Euro für seine Städte und Gemeinden fordern. Wie und von wem die Aufgaben künftig erledigt werden sollten, die zurzeit die Landkreise übernehmen, wollte Magnus Jung (SPD) von Dörr wissen: „Sie machen dazu keinerlei Angaben. Offensichtlich wissen Sie gar nicht, was die Landkreise im Saarland tun.“
Auch die Linksfraktion lehnte den Antrag der AfD ab, der laut Ralf Georgi „für die Menschen weniger Bürgernähe bedeuten würde und keine Antworten auf die dringenden Probleme liefert“. Dies seien vor allem die Verschuldung der Kommunen; sie würde durch eine Zusammenlegung nicht einfach verschwinden.
Auch für die CDU ist klar, dass die Kommunen vor allem an Überschuldung, Einnahmeschwäche und Investitionsstau leiden. Anstatt den von der AfD vorgeschlagenen Weg einzuschlagen, setzt die Fraktion beim Abbau der kommunalen Verschuldung auf „individuelle Lösungen“. „Es darf hier keine Zwangsbehandlung von oben geben, sondern die Lage der einzelnen Gemeinden muss berücksichtigt werden“, sagte die Abgeordnete Ruth Meyer. Außerdem habe man in der letzten Legislaturperiode durch die Einrichtung des Kommunalentlastungsfonds (KELF) schon einiges erreicht. Auch der Durchbruch beim Bund-Länder-Finanzausgleich ermögliche neue Investitionen in den saarländischen Städten und Gemeinden.
