Landeswahlleitung: Döring-Wechsel ist wahlrechtlich zulässig

Landeswahlleitung: Döring-Wechsel ist wahlrechtlich zulässig

Saarbrücken. Der umstrittene Wechsel der Landtagsabgeordneten Pia Döring von der Linken zur SPD ist wahlrechtlich zulässig. Dies hat die Landeswahlleitung gestern entschieden. In einem Schreiben an den Landesvorstand der Linken weist sie einen Antrag der Partei zurück, Döring das Mandat abzuerkennen und an ihrer Stelle eine Nachrückerin der Linken zum Zug kommen zu lassen

Saarbrücken. Der umstrittene Wechsel der Landtagsabgeordneten Pia Döring von der Linken zur SPD ist wahlrechtlich zulässig. Dies hat die Landeswahlleitung gestern entschieden. In einem Schreiben an den Landesvorstand der Linken weist sie einen Antrag der Partei zurück, Döring das Mandat abzuerkennen und an ihrer Stelle eine Nachrückerin der Linken zum Zug kommen zu lassen. Die Regelung einer Listennachfolge gebe es nur für die Fälle, dass ein gewählter Abgeordneter stirbt oder ein gewählter Bewerber die Wahl ablehnt, so die Begründung der Wahlleitung. Wie der SR gestern berichtete, prüft die Linke nun eine Wahlanfechtung sowie eine Strafanzeige wegen Wahlbetrugs. red

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