Landesregierung bleibt hart: Stadt Saarbrücken muss mehr sparen
Saarbrücken. Im Streit um den Saarbrücker Haushalt haben Innenminister Stephan Toscani (CDU) und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) keine Einigung erzielt. Das Innenministerium teilte nach dem Spitzengespräch mit, dass sich Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht nun schnell zusammensetzen, um über die Sparmaßnahmen von 2012 bis 2014 zu beraten
Saarbrücken. Im Streit um den Saarbrücker Haushalt haben Innenminister Stephan Toscani (CDU) und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) keine Einigung erzielt.Das Innenministerium teilte nach dem Spitzengespräch mit, dass sich Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht nun schnell zusammensetzen, um über die Sparmaßnahmen von 2012 bis 2014 zu beraten. "In diesem Zeitraum muss die Stadt Saarbrücken weitere Einsparungen in Höhe von rund 13 Millionen Euro erbringen", teilte Staatssekretär Georg Jungmann in einer Presseerklärung mit. Wenn sie das tue, stehe der Haushaltsgenehmigung nichts im Weg.
Baldige Klärung
Das Gutachten von Rödl&Partner mache deutlich, dass die Stadt in der Lage sei, die geforderten Einsparungen umzusetzen. Jungmann bestätigte, dass die Stadtverwaltung die in dem Gutachten geforderten Einsparungen von 2010 bis 2013 in Höhe von 75 Millionen Euro erst 2014 bringen müsse. Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz hatte bei der Verabschiedung des Haushalts 2012 darauf hingewiesen, dass die Stadt bis 2013 rund 61 Millionen Euro spare, ein Jahr darauf seien es dann 82,6 Millionen Euro.
Stadtpressesprecher Thomas Blug meinte, Land und Stadt bewerteten einige Sparmaßnahmen unterschiedlich. Diese Fragen müssten nun geklärt werden. sm
