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Zusatzbeitrag für Krankenkassen soll steigen – Kritik von der IKK Südwest

Kritik von Arbeitgebern : Zusatzbeitrag für Krankenkassen soll steigen – IKK-Südwest-Chef: „Maßnahmen sind enttäuschend“

Steigende Ausgaben belasten die Krankenkassen – und der Bund will nicht alles aus Steuermitteln ausgleichen. Nun kündigt die Regierung einen neuen Kostensprung für die Versicherten an. Der Vorstand der Saarbrücker IKK Südwest kritisiert die Pläne.

Auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen im nächsten Jahr höhere Beiträge zu. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag solle um 0,3 Prozentpunkte steigen, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin an. Dies bringe voraussichtlich zwischen 4,8 und fünf Milliarden Euro ein. Die Beitragserhöhung solle Teil eines Maßnahmenpakets zur Deckung eines Defizits von 17 Milliarden Euro sein. Leistungskürzungen werde es nicht geben.

Zur Deckung des Defizits solle zudem ein erhöhter Steuerzuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro und ein Darlehen des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro beitragen. Darüber hinaus müssten andere Reserven angegangen werden – sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei den Einzelkassen seien noch solche Reserven vorhanden. „Wir sind wirklich in einer schwierigen Situation“, so Lauterbach. „Bei den Kassen sind noch etwa vier Milliarden Reserven, die wir heranziehen können und werden.“ Im Fonds seien es 2,4 Milliarden Euro.

Pharmaindustrie soll eine Milliarde beisteuern

„Wenn man diese Reserven heranzieht und die Verbreiterung der Einnahmenbasis sind von den 17 Milliarden etwas mehr als 14 Milliarden bereits gedeckt“, sagte Lauterbach. Rund drei Milliarden Euro würden aus Effizienzverbesserungen gehoben. Hierbei sei eine Solidarabgabe für die Pharmaindustrie hervorzuheben, die zuletzt erhebliche Umsatzsteigerungen habe verzeichnen können, so Lauterbach. Angepeilt werde eine einmalige Abgabe von einer Milliarde Euro.

Endgültig festgelegt wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag durch einen offiziellen Schätzerkreis im Herbst. In diesem Jahr bekommen die Kassen schon einen aufgestockten Bundeszuschuss von 28,5 Milliarden Euro. Damit sollte der durchschnittliche Zusatzbeitrag vorerst bei 1,3 Prozent gehalten werden. Die konkrete Höhe ihres jeweiligen Zusatzbeitrags legen die Kassen selbst fest. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

Lindner pochte auf Schuldenbremse

Lauterbach teilte mit, über die geplante Finanzierung des Milliardenlochs der Krankenversicherung habe er lange mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt. Nun gehe „ein guter Kompromiss“ in die Ressortabstimmung der Bundesregierung. Er teile Lindners Ziele, dass die Schuldenbremse nicht verletzt werden solle, die Steuern nicht erhöht werden sollten und kein Nachtragshaushalt nötig werden solle, sagte Lauterbach.

Lauterbach übte Kritik an seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU). „Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden“, sagte der SPD-Politiker und sprach von einem historischen Defizit. „Ich habe dieses Defizit im Wesentlichen von meinem Vorgänger geerbt.“ Lauterbach sagte, dieser habe „teure Leistungsreformen“ gemacht und von Strukturreformen Abstand genommen. So sei das Defizit in der Pandemiezeit entstanden. Inzwischen seien Strukturreformen angelaufen - etwa im Klinikbereich.

Anfang des Monats hatte bereits der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) das erwartete Milliardendefizit für 2023 unter anderem auf politische Entscheidungen zurückzuführen. So führten Gesetze für mehr Pflegepersonal oder kürzere Wartezeiten beim Arzt allein zu dauerhaften Mehrkosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Nun sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer: „Die heute vorgelegten Eckpunkte verschaffen der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt allenfalls eine finanzielle Atempause.“ Das Aufbrauchen von Rücklagen sei „keine solide und nachhaltige Finanzierung“.

Heftige Kritik kam von den Arbeitgebern. Die Eckpunkte seien enttäuschend und kämen einem Taschenspielertrick gleich, sagte der Hauptgeschäftsführer ihres Verbands BDA, Steffen Kampeter. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel nannte den Vorschlag einer
Beitragserhöhung durch höhere kassenindividuelle
Zusatzbeiträge „brandgefährlich“. Das verschärfe den Preiswettbewerb zwischen den Kassen um gesunde Patientinnen und Patienten und gefährde so das solidarische GKV-System.

FDP im Bundestag will prüfen

Lauterbach sagte zudem, ein Grund für die prekäre Finanzlage der Krankenversicherung sei, dass ein 14-Milliarden-Euro-Steuerzuschuss wie geplant wegfalle. Dennoch – und trotz konjunktureller Unsicherheiten - werde das Defizit wohl nicht noch größer werden als bisher angenommen. „Ich erwarte keine weiteren „bad news““, sagte Lauterbach, also schlechte Nachrichten.

Die FDP im Bundestag kündigte eine gründliche Prüfung der Pläne an. „Für die anstehende Diskussion über die GKV-Finanzierung ist es hilfreich, dass der Gesundheitsminister seine Ideen auf den Tisch gelegt hat“, sagte Fraktionsvize Lukas Köhler. Nun werde beraten, „was davon umgesetzt werden kann und wo es noch nachzubessern gilt“.

Grüne wollen Reformen

Die Grünen bestehen auf Strukturreformen. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta sagte: „Nachdem wir in der Pandemie viel Geld ausgegeben haben für Gesundheit und viele damit gutes Geld verdient haben - Geld, das nicht immer gut angelegt war - müssen wir jetzt unser Gesundheitswesen besser und effizienter machen, um das Defizit die nächsten Jahre wieder runterzufahren.“ In der Krise müssten starke Schultern zudem mehr tragen.

Um mögliche Entlastungen für die durch die Preissteigerungen belasteten Bürgerinnen und Bürger soll an diesem Montag ein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) initiierter Dialog mit den Sozialpartnern und der Bundesbank beginnen - die sogenannte Konzertierte Aktion.

IKK-Südwest-Vorstand: „Maßnahmen lassen viele Erwartungen offen“

Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest, die ihren Sitz in Saarbrücken hat, äußert sich enttäuscht zu den am Dienstag veröffentlichten Eckpunkten für eine Krankenkassen-Finanzreform: „Die jetzt beschlossenen Maßnahmen lassen viele Erwartungen offen und sind enttäuschend. Der Gesundheitsminister erweckt den Eindruck einer Schein-Stabilisierung“. Eine echte Stabilisierung sei das nicht, sondern nur eine kurzfristige Lösung, die „auf den Schultern von Versicherten und den Betrieben sowie der Wirtschaft ausgetragen wird“. Konkret fehle es, so Loth, an erkennbaren Bestrebungen, wie beispielsweise die hohe Ausgabenlast für Arzneimittel in Zukunft gesenkt werden solle. Auch entziehe sich der Staat mit den vorgelegten Eckpunkten seiner Verantwortung, wie er versicherungsfremde Leistungen finanzieren will – wie zum Beispiel die kostenlose Familienversicherung.

Durch den angekündigten Anstieg des Zusatzbeitragssatzes kommen nach Berechnungen der IKK Südwest ab dem kommenden Jahr durchschnittlich jährlich bis zu 100 Euro mehr an sozialversicherungspflichtigen Abgaben auf Versicherte und Betriebe in der Region zu. Loth: „Mit diesem Vorgehen wird ein strukturelles Defizit immer weiter vor sich her geschoben.“ Das könne bei den derzeit steigenden Energie- und Lebenskosten zu noch höheren Beiträgen führen.

(dpa)