Zunehmdende Gewalt gegen Polizisten Saar-Beamte wollen mehr Schutz vor Übergriffen
Saarbrücken/Köln · Gerade Polizisten werden zunehmend Opfer von Gewalt. Der Beamtenbund fordert jetzt ein zentrales Meldesystem für die Erfassung von Angriffen.
Der Beamtenbund dbb im Saarland will Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes stärker vor Gewalt schützen. Der Saar-Gewerkschaftsbund unterstützt die Forderung seines Bundesverbandes nach einem bundesweiten Meldesystem für Übergriffe gegen Staatsbedienstete. „Wir halten das für sinnvoll“, sagte Landeschef Ewald Linn zum Vorstoß des Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach auf der dbb-Tagung in Köln. Es gehe angesichts zunehmender Gewalt darum, Transparenz zu schaffen und einzelne Fälle zentral zu erfassen, damit entsprechend reagiert und vorgebeugt werden könne, sagte Linn.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich aufgeschlossen: „Ich halte die Idee für gut.“ Gegen die Übergriffe auf Staatsbedienstete – vor allem auf Polizisten wie zuletzt in der Silvesternacht in Leipzig – forderte Seehofer die gesamte Gesellschaft zu mehr Mut auf. Für Respekt und Toleranz müsse im Zweifelsfall jeder eintreten. Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) forderte erneut härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten. „Leider musste ich mit Erschrecken feststellen, dass gerade auch die Gewalt gegen Ordnungshüter und die Polizei immer massiver und aggressiver wird“, sagte der Minister. Als Ursache dafür nennt dbb-Landeschef Linn auch das Internet: „Soziale Medien schüren Aggressivität.“
Laut Innenministerium gab es 2018 im Saarland allein 282 Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte (2017: 299 Fälle). Insgesamt wurden 2018 nach Polizeiangaben 1359 Vollstreckungsbeamte (2017: 1315) sowie 47 Mitarbeiter von Rettungsdiensten (2017: 36) Opfer von Straftaten wie Körperverletzung, Bedrohung oder Widerstandsdelikten. Das Saar-Innenministerium steuert nach eigenen Angaben unter anderem mit einer verbesserten technischen Ausstattung sowie einer optimierten Polizei-Ausbildung gegen.
