Zugbegleiter wehren sich gegen Vorschlag aus Politik Der Streit um die Maskenpolizei
Berlin/Koblenz/Saarbrücken · Zugbegleiter sollen von Maskenverweigerern einen höheren Fahrpreis verlangen, schlagen Politiker vor. Das sorgt nicht nur im Saarland für Unmut.
Es ist nur ein Satz, aber er birgt viel Zündstoff: Bund und Länder wollen prüfen lassen, ob künftig für Maskenverweigerer im Regional- und Fernverkehr ein erhöhtes Beförderungsentgelt eingeführt werden kann. Wer also ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt wird, soll einen Aufschlag auf den Fahrpreis zahlen. Gewerkschaften gehen auf die Barrikaden: „Es ist unverantwortlich, den Beschäftigten in den Zügen diese zusätzliche Aufgabe aufzubürden“, schimpfte der kommissarische Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, am Freitag. Der saarländische EVG-Landeschef Ralf Damde, sprach gar von einem „Versagen des Staates“. Wer Gesetze erlasse, müsse auch dafür sorgen, dass sie durchgesetzt werden und dürfe dies nicht auf die Kleinsten abwälzen.
Die Länder beschlossen am Donnerstag bei ihren Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass für Maskenverweigerer ein Mindestbußgeld von 50 Euro gelten soll – Sachsen-Anhalt scherte allerdings aus. In manchen Ländern liegt das Bußgeld bereits weit darüber, in anderen wird gar kein Bußgeld erhoben. Wie im Saarland.
Der Ministerrat werde sich kommende Woche mit dem Thema befassen, sagte Regierungssprecher Alexander Zeyer am Freitag. Dann werde die Landesregierung über den Inhalt der entsprechenden Rechtsverordnung informieren und wann sie in Kraft tritt. Zeyer kündigte verstärkte Kontrollen von Landes- und Ortspolizeikräften an, um die Maskenpflicht zu überwachen. Diese würden dann auch die Bußgelder erheben.
Dazu soll nun noch ein weiteres Instrument kommen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus: ein „wie ein Bußgeld wirkendes“ erhöhtes Beförderungsentgelt. In Regierungskreisen hieß es, die Umsetzung werde nicht einfach, es seien Gesetzesänderungen nötig. Außerdem könnte es sich die Politik mit den Zugbegleitern verscherzen. Das dürfte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) im Kopf haben. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz sagte am Freitag, wer sich unsolidarisch verhalte und keine Maske trage, der müsse Konsequenzen zu spüren bekommen. Doch: „Für Bußgelder ist der Staat zuständig, Schaffner sind keine Hilfspolizei.“
Bereits heute ist die Lage in Zügen mitunter angespannt. „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Anschlag und sind bereits jetzt extrem belastet“, sagt Hommel. Seit Wochen nähmen Pöbeleien und Übergriffe gegenüber Zugbegleitern zu, wenn diese nur auf die Maskenpflicht in Zügen verwiesen. „Wenn sie jetzt von Maskenverweigerern ein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangen sollen, würde das das Konfliktpotenzial noch einmal vervielfachen.“
Das Zugpersonal könne hartnäckige Corona-Schutz-Verweigerer nicht zwingen, sich die Maske aufzusetzen, sondern nur die Bundespolizei rufen, sagt EVG-Sprecher Oliver Kaufhold. „Das überlegen sich Zugbegleiter aber gut. Denn dann steht womöglich der Zug, bis die Bundespolizei kommt, und man bringt viele Kunden gegen sich auf.“
Der Sprecher der Bundespolizei in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland, Christian Altenhofen, sagt, nur ganz selten müssten seine Kollegen hinzugezogen werden, um die Maskenpflicht durchzusetzen oder einen Verweigerer notfalls an einem Bahnhof zum Ausstieg zu zwingen. Meist genügten die Aufforderungen von Zugbegleitern. Maskenverweigerer zu jagen sei auch keine primäre Aufgabe der Bundespolizei: „Wir sind nicht die Maskenpolizei.“
Utopisch erscheint, dass das Zugpersonal notfalls überall sehr rasch Unterstützung von der Bundespolizei bekommen kann. GdP-Vizechef Radek sagt, dazu fehle es an Beamten. Sie könnten nicht in jedem Zug sein. „Wir können auch nicht an jedem Halt ein Bundespolizei-Revier aufbauen.“
