Wohnungsaufsicht im Saarland: Ablehnung im Landtag

Vorstoß der Linken : Saar-Landtag lehnt Gesetzentwurf für Wohnungsaufsicht ab

Der saarländische Landtag hat einen von den Linken eingebrachten Gesetzentwurf für eine Wohnungsaufsicht durch die Kommunen abgelehnt.

Lediglich die Linksfraktion stimmte am Mittwoch (18. September) in Saarbrücken für den Vorstoß. der Entwurf sah vor, dass vermietete Wohnungen bestimmten Mindestanforderungen genügen müssen. Wohnraum müsse hell, trocken und beheizbar sein sowie über sanitäre Anlagen verfügen. Verstöße gegen diese Vorschriften sollten mit einem Bußgeld bis zu 50 000 Euro bestraft werden. Damit sollte die Nutzung von „Schrottimmobilien“ vor allem durch hilflose Ausländer verhindert werden.

Abgeordnete der Regierungskoalition von CDU und SPD lehnten den Gesetzentwurf der Linken ab, weil die Koalition erst vor zwei Wochen eine Experten-Anhörung veranstaltet hatte und einen eigenen Gesetzentwurf plane. Der SPD-Abgeordnete Markus Jung sagte: „Wir arbeiten ordentlich an einem Gesetzentwurf.“ Er warf der Linkspartei „parteipolitische Spielchen“ vor.

Der Fraktionsvorsitzende der Linke, Oskar Lafontaine, wies diesen Vorwurf zurück. „Wenn das jahrelang bekannt ist, dann ist es erbärmlich, zu argumentieren, man brauche noch Beratungszeit“, sagte er. „Es geht um Zuwanderer, die noch von den eigenen Leuten ausgeplündert werden. Denen muss doch das Handwerk gelegt werden.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk bezeichnete diese Äußerungen als „absurd“: „Wir wollen die Anhörung in Ruhe auswerten und dann zu Lösungen kommen.“

(dpa)
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