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Wohl keine Gasumlage: Fraktionen im Saarland diskutieren über Energiepreise

Deckel für Energiepreise : Gasumlage kommt wohl nicht: Was die Fraktionen im Saar-Landtag stattdessen fordern

Die zum 1. Oktober angekündigte Gasumlage kommt wohl nicht. Die drei Fraktionen im Saar-Landtag begrüßen dies – und haben Vorschläge, Bürger und Unternehmen zu entlasten.

„Wird es eine geben? Oder doch keine?“, fragt Josef Dörr den Journalisten. So wie es derzeit aussieht, wird es keine Gasumlage geben, antwortet dieser dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im saarländischen Landtag am Montag bei einem Pressegespräch in Saarbrücken. In Berlin deutet zumindest vieles bis alles drauf hin, dass dieser 2,4-Cent-pro-Kilowattstunde-Aufschlag auf die Gasrechnung nicht kommen wird.

Sie sollte ab 1. Oktober Deutschlands Gasimporteure stützen, die kein billiges russisches Gas mehr bekommen – sondern teures Gas als Ersatz beschaffen müssen. Wie Uniper zum Beispiel. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht finanzverfassungsrechtliche Fragen zu klären, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zieht das Instrument gänzlich in Zweifel, spricht am Sonntagabend in der ARD Sendung „Anne Will“ davon, eine Finanzierung für einen Gaspreisstopp im Kopf zu haben. Der würde in der Koalition diskutiert. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken ist am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zu Gast und ist dort „der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“.

Ulrich Commerçon, der Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion im Saarland, sagt, dass er Gas- und Strompreisbremsen bereits vor Monaten vorgeschlagen habe – und immer noch für richtig halte; die Strompreisbremse ist bereits Teil von Hilfspaket drei: „Wir brauchen auch einen Deckel auf den Mindestbedarf auf Gas. Was ein normaler Haushalt als Minimum braucht, sollte garantiert sein. Was darüber hinausgeht, sollte den Marktpreisen unterworfen sein. Das ist fair und gerecht“, sagt Commerçon.

Dies sei auch ein Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der Fraktionsvorsitzende verstehe, dass das Thema Umlage im Bund diskutiert worden sei, „weil man einen privaten, wichtigen Gasanbieter retten wollte“ – Uniper. „Aber der Staat hat das Unternehmen jetzt ja verstaatlicht. Da braucht er jetzt keine Umlage mehr“, sagt Commerçon. „Daher glaube ich daran, dass die Woche die Wende kommt. Die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch wird schon wesentliche Ergebnisse bringen, die zügig in einem Gesetzgebungsverfahren münden werden, sodass wir sehr schnell Lösungen haben. Es muss jetzt auch losgehen.“

 SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon. Foto: BeckerBredel

Denn: „Wir müssen zusehen, dass keine klein- und mittelständischen Unternehmen Konkurs gehen, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen stützen, damit sie sich eine warme Wohnung leisten können und ihnen der Strom nicht abgeschaltet wird.“ Und das ohne Gasumlage, die ja eher nimmt, denn gibt.

„Diese Gasumlage ist eine absolute Chaosumlage“, sagt Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Im Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche habe seine Fraktion die SPD-Landesregierung aufgefordert, für einen Stopp der Gasumlage einzutreten. Die Landesregierung habe dabei ausgeführt, dass sie zur Umlage stehe und sie für ‚sinnvoll und zielführend‘ halte. Und heute? „Das Projekt von Habeck verkommt für die gesamte Ampel zur Farce.“ Dabei sei die Gasumlage von vorneherein zum Scheitern verurteilt gewesen.

Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Foto: BeckerBredel

Drei Fehler habe die Regierung laut Schäfer begangen: Erster: „Die Umlage ist mehrwertsteuerpflichtig.“ Damit habe sie nicht gerechnet; die EU habe es ihr erklären müssen. Dann habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, durch die Senkung der Mehrwertsteuer würden die Bürger trotz Umlage sparen. „Das musste er einen Tag später korrigieren“, erinnert Schäfer und nennt noch einen dritten Fehler: „Finanzverfassungsrechtliche Bedenken. All das hätte die Regierung auch vorher wissen können“, sagt Schäfer. Wie Commerçon ist Schäfer für einen „,Bürgerbasistarif‘; der Grundbedarf an Strom und Gas muss gedeckelt werden, da muss der Staat helfen. Das war bereits vor den Sommerferien unsere Position“, sagt er.

Dazu fordert Schäfer die „Mehrwertsteuer für alle Energiearten, sei es Fernwärme, Gas, Strom, Öl auf das europäische Mindestmaß abzusenken“. Die Senkung könne Berlin durch inflationsbedingte Steuer-Mehreinnahmen finanzieren. Damit könne man alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen entlasten. Und: Die deutschen Atommeiler sollen weiterhin befristet „sicheren Strom für zehn Millionen Haushalte liefern“. Und nicht vom Netz gehen. „Da muss die Regierung ideologische Scheuklappen ablegen“, fordert Schäfer.

Und AfD-Fraktionschef Josef Dörr? Was sagt er? „Wenn die Gasumlage weg ist, kann ich mich nicht freuen, da das Problem der Gasknappheit ja immer noch da ist.“ Daran seien wir selbst schuld, da die Deutschen kein Gas aus Russland über Nord Stream II beziehen wollen. Und: Wenn die Gasumlage dazu gedient hätte, Uniper zu retten, wäre es ja nach dessen Verstaatlichung „grotesk“, an der Gasumlage festzuhalten. „Daher springen die Leute auch davon ab, aber das wird an dem ganzem Schlamassel nichts ändern.“