Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Wo CDU-Landeschef Hans Nachholbedarf sieht bei der neuen Regierung
Update | Saarbrücken · Die Ampel-Parteien aus SPD, FDP und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aber der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist über manchen Punkt im Papier enttäuscht. Der SZ erklärt er, worüber genau.
Der CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans sieht im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien Licht und Schatten für das Saarland. Positiv bewertet er die Leistungen für Familien, die Beschleunigung des Digitalpakts Schulen sowie die Initiativen für Künstliche Intelligenz (KI) und Cybersicherheit. Enttäuscht zeigt er sich hingegen darüber, dass Europa und Frankreich zu kurz kämen. Auch die Altschuldenregelung für besonders belastete Kommunen werde aus seiner Sicht im Koalitionsvertrag zu vage behandelt.