Hilfen fürs Saarland Rehlinger enttäuscht über Abfuhr aus Berlin
Saarbrücken · Von den Milliardenhilfen des Bundes zur Abfederung des Kohleausstiegs profitiert das Saarland zunächst nicht. Eine kleine Hoffnung gibt es aber noch.
(mzt) Das Saarland bleibt bei der Verteilung der 40 Milliarden an Strukturhilfen für den Kohleausstieg zunächst außen vor. Im Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums, über das der Spiegel zuerst berichtete, kommen nur die vier Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vor. „Das ist eine Enttäuschung und wird dem Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse in keiner Weise gerecht“, kritisierte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Das Saarland als ehemaliges Steinkohle-Land ist weder im 240-Millionen-Euro-Sofortprogramm des Bundes noch beim 40-Milliarden-Paket zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur berücksichtigt. Das entsprechende Gesetz will Minister Peter Altmaier (CDU) laut Spiegel bis zur Sommerpause durch den Bundestag bekommen.
Rehlinger unterstrich ihre Forderung nach schneller Unterstützung: „Ein tiefgreifender Strukturwandel im industriell geprägten Saarland ist mit Händen zu greifen. Es braucht jetzt Strukturhilfen des Bundes, damit wir nicht erst zu einer strukturschwachen Region werden.“
Immerhin plant das Bundesministerium dem Eckpunktepapier zufolge für das zweite Halbjahr ein Gesetz, wonach auch Steinkohlestandorte beim Ausstieg aus der Kohleverstromung unterstützt werden sollen. Demnach könnten nach Einschätzung des saarländischen Wirtschaftsministeriums die Kreise Saarlouis und Saarpfalz sowie der Regionalverband Saarbrücken von einer Förderung profitieren. „Es muss nun schnellstmöglich in einem Ausstiegsgesetz konkrete Unterstützung für die Steinkohlestandorte verhandelt werden“, forderte Rehlinger. Morgen wollen Vertreter aller saarländischen Kommunen in Berlin für Strukturhilfen des Bundes demonstrieren.
