Zugang in vielen Bereichen nur für Geimpfte und Genesene? Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger plädiert für strenge 2G-Regel im Saarland
Update | Berlin/Saarbrücken · Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schließt sie nicht aus – und jetzt spricht sich auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) in einem Spiegel-Interview für eine 2G-Regelung im Saarland aus. Sind bestimmte Aktivitäten bald nur noch für Geimpfte und Genesene möglich? Zudem sorgte ihre Ankündigung für Aufsehen, dass sie Parteivize bleiben will.
Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger hat am Mittwoch für Aufsehen gesorgt mit einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Darin spricht sie sich aus für 2G-Regeln im Saarland, durch den der Zugang zu vielen Bereichen bald nur noch für Geimpfte und Genesene möglich wäre.
Zudem hat sie ihre erneute Kandidatur für das Amt der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden angekündigt. Gewählt wird die neue SPD-Spitze auf dem Bundesparteitag im Dezember.
„Die SPD funktioniert als gutes Team – ich will da weiter mitwirken“, bestätigte Rehlinger am Mittwoch ihre Kandidatur gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“. Sie wolle „weiter meinen Beitrag zum Erfolg der SPD leisten und zugleich den saarländischen Einfluss in Berlin geltend machen“, sagte Rehlinger zur SZ. Außerdem erklärte die Sozialdemokratin, sie wolle sich „einsetzen für gute Arbeitsplätze im Strukturwandel, wirtschaftliche Stärke und faire Löhne und für Fortschritt bei Mobilität und in vielen anderen Bereichen“. Die SPD-Landeschefin gehört dem Führungskreis der Bundespartei seit zwei Jahren an.
Nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl steht die SPD vor einem Führungswechsel. Parteichef Norbert Walter-Borjans, ehemals Staatssekretär im Saarland, stellt sich im Dezember nicht mehr zur Wiederwahl. Er hatte bisher eine Doppelspitze mit Saskia Esken gebildet. In dieser Woche hat das SPD-Präsidium neben Esken den bisherigen Generalsekretär Lars Klingbeil als Kandidaten für die Parteiführung nominiert.
Im Moment verhandelt Rehlinger in Berlin über eine mögliche Bundesregierung
Rehlinger war am 6. Dezember 2019 als eine von fünf Stellvertreterinnen der ersten Doppelspitze der SPD gewählt worden. Auf dem damaligen Bundesparteitag in Berlin erhielt sie 74,8 Prozent der Stimmen. Im Jahr davor hatte Rehlinger den deutschen Außenminister Heiko Maas an der Spitze der Saar-SPD abgelöst.
Rehlinger und Maas verhandeln im Moment in Berlin über eine mögliche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Rehlinger leitet für die Sozialdemokraten die Verhandlungsgruppe zur Mobilität, mit am Tisch sitzt für die Liberalen der FDP-Landeschef Oliver Luksic. Bis Mittwochabend sollen die Unterhändler den Parteiführungen der beabsichtigten Ampel-Koalition ihre Ergebnisse vorlegen.
Rehlinger spricht sich aus für 2G in Clubs und Gastronomie
Zudem spricht sich Rehlinger im „Spiegel“-Interview aus für eine strengere 2G-Regelung „in bestimmten Bereichen wie Diskotheken, Veranstaltungen in Innenräumen und Gastronomie“. Damit wäre der Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene möglich.
Zuvor hatte auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bei einer deutlich verschärften Corona-Lage im Saarland mit mehr Einschränkungen für Ungeimpfte und damit einer Abkehr vom aktuellen 3G-Modell gedroht. „Eines ist klar: Für Geimpfte gibt es keine Einschränkungen, aber für Ungeimpfte kann das passieren“, sagte Hans beim Saarland-Dialog in Schwalbach-Hülzweiler. Das Beste wäre allerdings, „dass sich mehr Leute impfen lassen“, stellte Hans klar.
Rehlinger brachte im Spiegel-Interview auch eine Impfpflicht für Pflegeberufe ins Spiel: „Meine persönliche Meinung ist: Wir sollten über 2G für bestimmte Berufe nachdenken.“
Einen erneuten Lockdown dürfe es aber nicht geben, findet sie. Es dürfe „keine massiven Einschränkungen mehr für jene geben, die sich mit ihrer Impfung solidarisch gezeigt haben“, so Rehlinger.
