Kommunalwahlen Wenn der Amtsbonus plötzlich zum Malus wird
Saarbrücken · Bei den Bürgermeister-Wahlen der vergangenen zwei Wochen wurden reihenweise Amtsinhaber abgewählt. Woran liegt das?
Ein amtierender Bürgermeister, der beim Versuch seiner Wiederwahl durchfällt – das ist seit Einführung der Direktwahlen im Jahr 1994 eine absolute Ausnahme. Oder besser gesagt, es war eine Ausnahme. Denn bei den zurückliegenden 34 Bürgermeisterwahlen wurden gleich sieben Amtsinhaber aus dem Amt gedrängt, im Saarpfalz-Kreis erwischte es alle fünf Rathaus-Chefs, die zur Wahl antraten, außerdem die Saarbrücker Oberbürgermeisterin und die Eppelborner Bürgermeisterin. Einige Verwaltungschefs kamen nicht einmal mehr auf 30 Prozent.
Zwar gibt es auch Amtsinhaber, die ihren Posten schon im ersten Wahlgang souverän verteidigten. Doch der Amtsbonus ist nicht mehr selbstverständlich. Das sei für alle Bürgermeister eine Mahnung und Verpflichtung, hinzuhören und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, sagt CDU-Fraktionschef Alex Funk. Die SPD, die abgesehen von der OB-Wahl in Saarbrücken eigentlich Grund zur Freude hatte, weil sie bei der Zahl der Bürgermeister ihren Vorsprung auf die CDU vergrößern konnte, überraschte am Montag mit einem neuen Vorstoß. Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte, ihm erscheine die Frage „erörterungsbedürftig“, ob die Amtszeit von Bürgermeistern (zehn Jahre) nicht zu lange sei.
Der Landtag hatte erst 2007, also zu Zeiten einer CDU-Alleinregierung, mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die Amtszeit von acht auf zehn Jahre zu verlängern. Auf diese Weise sollten die Direktwahlen der Bürgermeister mit den Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte gebündelt werden, die im Fünf-Jahres-Rhythmus stattfinden. Diese Bündelung wurde am 26. Mai erstmals flächendeckend, in 34 der 52 Kommunen, praktiziert. Ein Verfassungsrechtler hatte schon 2007 bei der Anhörung im Innenausschuss gesagt, eine zehnjährige Amtsdauer stelle unter demokratischen Aspekten verfassungsrechtlich die äußerste Grenze dar – darauf bezog sich nun auch Pauluhn am Montag. Die Aussicht auf zehn weitere Jahre bei einem bereits lange amtierenden Bürgermeister mag da am Wahltag eher abgeschreckt haben. Hinzu kommt: In einigen Fällen können wiedergewählte Bürgermeister gar nicht die vollen zehn Jahre im Amt bleiben, weil sie vorher in Pension gehen müssen – auch darauf wiesen SPD und Linke hin.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr hatte einen anderen Erklärungsansatz für die Abwahl von Bürgermeistern: Sie könnten ja nur den Mangel verwalten, das trage nicht dazu bei, ihr Ansehen zu heben. Dörr sprach sich gegen eine Verkürzung der Amtszeit aus, dafür will er aber die Hürden für eine Abwahl senken. Zudem regte er an, künftig auch Ortsvorsteher und den Ministerpräsidenten direkt zu wählen.
Eine Diskussion im Landtag hat auch die niedrige Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen, vor allem in Saarbrücken, ausgelöst. Dort gingen 33,3 Prozent zur Wahl, CDU-Überraschungssieger Uwe Conradt hat also gerade einmal 16,6 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich. Ähnlich schwache Beteiligungen gab es bei den Saarbrücker OB-Wahlen 2011 (35,1 Prozent) und 2004 (38,4 Prozent) sowie den Wahlen des Regionalverbandsdirektors 2006 (21,3 Prozent) und 2009 (21,2 Prozent). Funk sagte, er wisse nicht, warum die Debatte darüber ausgerechnet nach dem Sieg eines CDU-Bewerbers geführt werde. „Jeder Wähler hatte die Chance, am Sonntag wählen zu gehen.“
Pauluhn begründete die niedrige Wahlbeteiligung mit einer großen Verwirrung hinsichtlich der Wahlbenachrichtigungen, in einigen Kommunen seien die Briefwahlunterlagen auch nicht automatisiert verschickt worden. Die außerparlamentarischen Grünen empfahlen, nicht mehr am langen Pfingstwochenende wählen zu lassen, die Briefwahl zu vereinfachen und Stichwahlen stärker zu bewerben.
Die Linke forderte eine Debatte über die niedrige Wahlbeteiligung. „Man muss das gesamte kommunale Wahlrecht mal diskutieren“, sagte der Abgeordnete Jochen Flackus. Die großen Parteien müssten „in die stille Einkehr gehen“ und überlegen, wie man mit diesem Phänomen umgeht. Die niedrige Beteiligung mit Pfingsten zu erklären, so einfach könne es sich die Politik nicht machen.
