Weniger Einfluss für Landtagsdirektor: Toscani stellt Verwaltung neu auf

Kostenpflichtiger Inhalt: Neuorganisation der Verwaltung : Weniger Einfluss für Saar-Landtagsdirektor Zeyer

Im offiziellen Sprachgebrauch steht die Neuorganisation der Landtagsverwaltung nicht im Zusammenhang mit den Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Landtagsdirektor Christof Zeyer.

Präsident Stephan Toscani (CDU), dem die Organsationshoheit über den Verwaltungsapparat zusteht, verweist auf Nachfrage ausdrücklich auf eine über Monate dauernde Planungsphase. Die Ermittlungen gegen Zeyer, im Zusammenhang mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei Kreditkartenabrechnungen, wurden erst Ende August bekannt.

Fakt ist allerdings, dass Zeyers unmittelbarer Einfluss auf die Geschäftsbereiche Personal, Organisation und Haushalt in der Landtagsverwaltung schrumpfen wird, wenn am 10. September, die Neuorganisation in Kraft treten wird.

Der Landtagsdirektor war bisher, quasi in Personalunion unmittelbar Vorgesetzer von zwei Abteilungsleitern für „Haushalt und Organisation“ sowie „Innere Dienste“. Künftig werde, wie auch bundesweit üblich, dem Parlamentsdirektor kein nachgeordneter Bereich mehr zugeordnet, bestätigte Toscani auf Anfrage unserer Zeitung. Zeyer, ständiger Vertreter des Präsidenten gegenüber der 87 Mitarbeiter zählenden Verwaltung, steht in der Hierarchie direkt unter dem Präsidenten. Auffallend: Er hat im neuen Organigramm keine direkte Verbindung zum neu aufgeführten Präsidialbüro, das von Jörg Kohl geleitet wird. Neue Referatsleiterin im Präsidialbüro ist Pressesprecherin Stienke Kalbfuss.

Die Organisationsanpassung sieht vor, dass die bisherigen sechs Abteilungen „ohne Verlust ihrer Rechts- oder Aufgabenstellung“ zu Referaten werden. Die bisherigen Abteilungsleiter werden Referatsleiter. Für Zeyer wird Justitiar Tim Flasche zwei dieser Referaten als Abteilungsleiter vorgesetzt. Weitere Abteilungschefs sind Vizedirektorin Andrea Becker und ihr Kollege Andreas Catrein.Tosacani will mit dem Neuzuschnitt der Verwaltung auch die interregionale, deutsch-französische und europäische Kompetenz der Landtages betonen. Deshalb wird das Referat Informationsdienste um Europaaufgaben erweitert.

Dem Landtag direkt zugeordnet sind das Landesinstitut für präventives Handeln (33 Mitarbeiter), das unabhängige Datenschutzzentrum (19 Beschäftigte) und die Stabstelle Bergschäden (zwei Mitarbeiter). Das erweiterte Landtagspräsidium und der Personalrat wurden von Toscani über die Neuorganisation informiert.

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