Bergbauerbe im Saarland Wenig Andrang bei Erörterung zur Grubenflutung
Saarlouis · An Überraschungen mangelte es nicht. Gleich zu Beginn des sogenannten Erörterungstermins in Ensdorf entschuldigte sich am Montag der Bergbaukonzern RAG für zurückliegende bergbaubedingte Erschütterungen im Saarland.
Durch die Erschütterungen war es zu Zeiten des aktiven Bergbaus zu teils massiven Schäden an Häusern und der kommunalen Infrastruktur gekommen. RAG-Betriebsdirektor Michael Drobniewski, der die Entschuldigung ausgesprochen hatte, ließ bei der Vorstellung der Unternehmenspläne für die nun beantragte Teilflutung ehemaliger Bergwerksgruben im Saarland auf -320 Meter gleichwohl keinen Zweifel daran, dass diese aus seiner Sicht dennoch ökonomisch wie ökologisch sinnvoll sei. Gutachten würden zwar leichte Bergschäden im Zusammenhang mit dem Grubenwasseranstieg nicht ausschließen. Aber: „Es sind Spannungen im Gebirge vorhanden. Die werden sich mit oder ohne Flutung entladen“, so Drobniewski.
Überrascht hatte viele Beobachter schon der eher verhaltene Andrang in dem Großraumzelt auf dem RAG-Gelände in Ensdorf. Rund 130 Menschen waren gekommen. Das klimatisierte Zelt ist für 1100 Gäste bestuhlt. Kritiker sahen als Grund für die geringe Teilnehmerzahl vor allem das vom Oberbergamt gewählte Verfahren für den Erörterungstermin, bei dem sich alle Betroffenen zu den RAG-Plänen äußern können. Denn durch die themenbezogene Tagesordnung sei nicht vorherzusagen, wann welches Thema behandelt werde, so die Kritiker. Wer sich während der Erörterung zu einem bestimmten Thema äußern wolle, müsse sich dazu mehrere Tage oder gar Wochen frei halten. Mehrere Gemeinden – darunter Illingen, Saarlouis, Lebach, Nalbach, Saarwellingen und Ensdorf – veranlasste dies am Montag dazu, durch Anwälte Rügen gegen das Verfahren sowie gegen den Veranstaltungsort auf RAG-Gelände auszusprechen. Die Erörterung auf dem Gelände des Antragstellers verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Zudem forderten die Anwälte, den Erörterungstermin nicht mehr fortzusetzen. Für manch’ einen Zuschauer war das bereits die nächste Überraschung. Die viel Applaus im Zelt erhielt.
Dillingens Anwältin Vera Wagenknecht beantragt wenig später zudem, die Verhandlungsführung durch das Oberbergamt wegen Befangenheit abzulehnen. Denn die Behörde treffe auch die Entscheidung über die Teilflutung und sei somit nicht neutral. Der ausdrücklich um „ein faires Verfahren“ bemühte Verhandlungsleiter Ulrich Heinz vom Oberbergamt versichert, über Rügen und Befangenheitsvorwurf werde noch im Laufe des Tages entschieden.
Unterdessen werden etliche Bürger und Kommunalvertreter gehört. Es geht um die Haftung im Falle von Schäden (die RAG versichert, „im Rahmen der Bergschadensrichtlinie“ zu entschädigen) oder um die Wasserqualität der Saar nach der Teilflutung. Die, so RAG-Betriebsdirektor Drobniewski, werde durch den Grubenwasseranstieg „nicht verschlechtert“. Mit Kritik an der RAG und dem Oberbergamt wird nicht gespart. Hervor tut sich hier vor allem Heide Reitler, die schon in den 80er Jahren als ehemaliges saarländisches BUND-Vorstandsmitglied im „Spiegel“ von sich Reden machte. Beim Thema Bodenbewegungen fordern viele Betroffene von der RAG wesentlich konkretere Aussagen darüber, mit welchen Ereignissen in ihrer jeweiligen Gemeinde zu rechnen sind.
Um kurz nach 16 Uhr dann verkündet Oberbergamtschef Heinz-Georg Schramm, dass Rügen und Befangenheitsvorwurf vom Oberbergamt zurückgewiesen werden. Eine Überraschung ist das für viele nicht. Für eine Befangenheit gebe es keinen konkreten Grund, begründet Schramm. Auch sei mit dem Veranstaltungsort nicht die Neutralität verletzt, zumal das Oberbergamt das Hausrecht habe. Ferner sei aufgrund der Vielzahl der Einwendungen die themenbezogene Erörterung die „zielführendste“. Eine Überraschung ist am Ende vielmehr, dass gestern gut die Hälfte aller Themengebiete bereits behandelt wurden – und die Erörterung womöglich schon in wenigen Tagen (und nicht erst in Wochen) zum Abschluss kommen könnte.
Infos zum Erörterungstermin und den tagesaktuellen Themen unter www.saarland.de/228869
