Berater-Gremium Was passiert mit den Milliarden aus dem Transformationsfonds?
Saarbrücken · Ein Experten-Gremium berät die Landesregierung bei der Verwendung der drei Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds. Die Runde tagte am Dienstag erstmals.
Gut drei Monate nach der Einrichtung des Transformationsfonds durch den Landtag hat der Beirat, ein hochrangig besetztes Beratergremium, erstmals in Saarbrücken getagt. Die ehrenamtlich tätige Runde soll die SPD-Landesregierung bei der Verwendung der schuldenfinanzierten drei Milliarden Euro aus dem Fonds beraten.
In was der Transformationsfonds konkret fließen soll
Die Mittel fließen unter anderem in Neuansiedlungen wie Wolfspeed, die künftige Nutzung des Ford-Geländes in Saarlouis, den Wandel der Stahlindustrie, Wasserstoff-Projekte, energetische Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden und in die Wissenschaft.
Der Beirat soll „maßgeblich zur Qualität der Investitionsentscheidungen und damit zum Erfolg des Transformationsfonds beitragen“, wie Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) es einmal formulierte.
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Ihm gehören neben Vertretern saarländischer Institutionen unter anderem die Ökonomen Lars Feld (Ex-Chef der Wirtschaftsweisen), Maja Göpel (Mitglied des Club of Rome), Monika Schnitzer (Chefin der Wirtschaftsweisen) und Jens Südekum (Universität Düsseldorf) an. Einige der Beiratsmitglieder schalteten sich per Videokonferenz in die Staatskanzlei zu.
Der Transformationsfonds, der möglich wurde, nachdem der Landtag eine „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt hatte, die ausnahmsweise neue Schulden erlaubt, ist umstritten. Die Landesregierung hält ihn für zwingend erforderlich, damit die Transformation der maßgeblich an Verbrenner-Autos und CO2-intensiver Stahlproduktion hängenden Saar-Wirtschaft gelingt.
Anderes Experten-Gremium übte zuletzt harsche Kritik an Fonds
Die CDU befürchtet hingegen, dass die Schulden – 2,8 der drei Milliarden Euro sind kreditfinanziert – das Land finanziell überfordern und seine Eigenständigkeit bedrohen wird.
Für Gesprächsstoff dürfte unter den Beiratsmitgliedern eine Stellungnahme des Beirats des Bund-Länder-Stabilitätsrats – also der Haushaltsaufsicht des Saarlandes – von Dezember sorgen. Darin kritisierten die Experten, die Vorgehensweise des Saarlandes ermögliche „einen Aufwuchs der Verschuldung, der mit den europäischen Vorgaben nicht vereinbar ist“. Hier entwickle sich ein Präzedenzfall, durch den die nationalen Regeln zur Schuldenbegrenzung der Länder weitgehend ins Leere liefen.
